Aus einer Ansprache von Erich Mielke am 11. August 1971 auf einem Appell des Wachregiments „Feliks E. Dzierzynski“ anlässlich der Verleihung der Ehrenschleife des Zentralkomitees der SED für hervorragende Leistungen bei der Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961.
Diese Rede wurde am zehnten Jahrestag der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls gehalten.
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Entnommen aus dem Sammelband: Erich Mielke „Sozialismus und Frieden-Sinn unseres Kampfes“ Dietz Verlag Berlin 1987
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Mit den entschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR wurden die geplanten imperialistischen Aktionen und Provokationen gegen den sozialistischen Staat DDR vereitelt.
Gleichzeitig wurde der wirtschaftlichen Ausplünderung der DDR, welche von der BRD und Westberlin aus betrieben wurde, ein Ende gesetzt.
Anmerkung: Später hatte sich die DDR selbst wirtschaftlich ausgeplündert, indem sie Qualitätsprodukte massenweise zum Dumpingpreis verkaufte. Diese wurden meist in Versandhauskatalogen der BRD angeboten. In der DDR wurden diese Güter zur Mangelware.
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Mit der zuverlässigen Sicherung der Staatsgrenze der DDR wurde den aggressiven Kräften des Imperialismus eine Niederlage bereitet.
Das war ein historischer Akt im Interesse des Schutzes des Lebens und der friedlichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger der DDR und darüberhinaus der Sicherheit der Völker Europas.
Die Angehörigen der Kampfgruppen der Arbeiterklasse, der nationalen Volksarmee, der Schutz- und Sicherheitsorgane durchkreuzten in einer exakt geplanten Aktion alle feindlichen Pläne und Machenschaften.
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So dachten sich die Bundeswehrgeneräle die Aggression! Als Tag X bezeichneten die Imperialisten und Militaristen der BRD den Tag, den sie für den Beginn des beabsichtigten Überfalls auf die DDR und die sozialistische Staatengemeinschaft in ihren Plänen annahmen.
Die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls war ein entscheidender Beitrag zur Verhinderung größerer Konflikte im Herzen Europas.
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Die herrschenden Kreise in der BRD und den anderen NATO-Staaten sowie in Westberlin mochten zur Kenntnis nehmen, dass die Staatsgrenzen DDR unverrückbar waren. Ihr Schutz lag bei den bewaffneten Kräften der Arbeiter- und Bauernmacht in guten Händen. Die gesamte sozialistische Staatengemeinschaft und ihre Hauptkraft, die Sowjetunion hatten die Verteidigung der Staatsgrenzen der DDR zu ihrer ureigensten Sache gemacht.
Anmerkung: Am 09.11.1989 hörte die Arbeiter- und Bauernmacht der DDR auf zu existieren. Michael Gorbatschow hat die Sowjetunion als Hauptkraft der sozialistischen Staatengemeinschaft in den Ruin getrieben.
Die sozialistische Staatengemeinschaft ist auseinandergefallen und hat sich aufgelöst.
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Anmerkung: Zum damaligen Zeitpunkt ist eine gewisse Betriebsblindheit eingetreten. So sagt Erich Mielke weiter in seiner Rede:
Dem Imperialismus wird es niemals gelingen die DDR und ihre Staatsgrenzen anzutasten. Die bewaffneten Kräfte in der DDR sind bereit, im engen Bündnis mit der ruhmreichen Sowjetarmee und den Armeen der anderen Staaten des Warschauer Vertrages jeden Anschlag auf die territoriale Integrität der DDR konsequent zurückzuweisen. Auf der Seite des Sozialismus stehen die Stärkeren Bataillone.
Anmerkung: Die psychologische Kriegsführung ist unterschätzt worden. Es sind auf die falschen Kräfte in der BRD, bzw. Westberlin Hoffnungen gesetzt worden, wie z.B. DIE GRÜNEN. DIE GRÜNEN leisteten mit ihrer Unterstützung der konterrevolutionären Kräfte einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung der DDR.
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An den 100. Geburtstag von Karl Liebknecht am 13. August 1971 wird eine Grußadresse gerichtet und nochmal auf die Verteidigungskraft der Armeen der sozialistischen Staaten, bzw. ihre Armeen verwiesen.
Es wird an die Einsicht der imperialistischen Kräfte appelliert, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Nochmal ein Blick in die Geschichte zu Karl Liebknecht, der das System der imperialistischen Kriegsvorbereitung enthüllte und das Rüstungskapital und dessen Profitgier als Quelle imperialistischer Expansionspolitik entlarvte.
Waren es 1914, als Karl Liebknecht im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmte, noch wenige, die gegen den imperialistischen Raubkrieg kämpften, so waren es zu Zeiten der sozialistischen Staatengemeinschaft Millionen und aber Millionen, die den imperialistischen Räubern eine feste Barriere entgegensetzten. Zu ihnen gehörten auch die Werktätigen der DDR und ihre bewaffneten Kräfte, die – erzogen im Geiste Karl Liebknechts und der besten Traditionen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung- am 13. August 1961 ihr sozialistisches Vaterland schützten und unablässig für die zuverlässige Sicherung ihres sozialistischen Friedensstaates und seiner Grenzen wirken.
Anmerkung: Leider hat sich das im Laufe der Jahre zum Negativen verändert.
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Am 13. August 1971, dem 10. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls, haben die Kampfgruppen der Arbeiterklasse gemeinsam mit der Bevölkerung der Hauptstadt der DDR, Berlin, in einer Reihe von Veranstaltungen demonstriert, das all gegen die DDR gerichteten feindlichen Pläne und Absichten zum Scheitern verurteilt sind.
Anmerkung: Auch hier hat sich Routine und Betriebsblindheit eingeschlichen. Denn 1989 ist es ja gelungen.
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Mit Hinweis auf die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED wird nochmal auf das Ende der Zeit der offenen Grenzen und dass niemand mehr der DDR wirtschaftlichen Schaden zufügen könne. (siehe Anmerkung weiter oben: Letztendlich hat sich die DDR im Zuge der „Entspannungspolitik“ selbst wirtschaftlichen Schaden zugefügt.)
Nun wird auf den weiteren Aufbau und Entfaltung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus verwiesen.Anmerkung: Tatsächlich gab es nach der Grenzsicherung am 13. August 1961 wirtschaftlichen Aufschwung und Stabilität.
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Nochmal der Hinweis auf die Zusammenarbeit der sozialistischen Staatengemeinschaft auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet und auf den Fünfjahrplan für die Jahre 1971 bis 1975.
(siehe Anmerkung oben: Diese Zusammenarbeit hat immer mehr Risse bekommen, die letztendlich zur Auflösung geführt haben.)
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Der Stolz, dass das MfS mit seinem Wachregiment an der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen zum 13. August 1961 beteiligt war, wird hervorgehoben.
Nun der Hinweis auf den Auftrag des Zentralkomitees der SED das Wachregiment „Feliks E. Dzierzynski“ mit der Ehrenschleife des ZK der SED für hervorragende Leistungen bei der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls zu verleihen und entsprechende Glückwünsche.
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Manuskript der Rede von Erich Mielke, am 11. August 1971 auf einem Appell des Wachregiments „Feliks E. Dzierzynski“ anlässlich der Verleihung der Ehrenschleife des Zentralkomitees der SED für hervorragende Leistungen bei der Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961 zum Power Point-Vortrag aus der heutigen Sicht bearbeitet. Bearbeitung und Anmerkungen von Petra Reichel
Einschätzung der Lage in der DDR durch Erich Mielke (Oktober 1989)
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Erich Mielke stellt fest, dass die elektronischen Medien des Gegners und innere feindliche oppositionelle Kräfte Einfluss erlangten. Die politische Meinungsbildung und Haltung in einigen Bereichen und Territorien wurden immer stärker von diesen Eingriffen erfasst.
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Erich Mielke verweist auf Berichte anderer Politbüro-Mitglieder und stellt fest, dass der Gegner in seinen groß angelegten Kampagnen und Einmischungspraktiken im Zusammenhang mit der dadurch ausgelösten Fluchtwelle und den Botschaftsbesetzungen, mit seiner Reformdemagogie und dem Geschrei nach Wiedervereinigung bei einer erheblichen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der DDR Wirkung erzielt hat. (Dieses Erzielen der Wirkung setzte sich bis zum Ende der DDR fort. P.R.)
Der Gegner glaubte, mit dem 40. Jahrestag der DDR den geeigneten Zeitpunkt gefunden zu haben, um durch Aufgreifen und Hochspielen der sich im Inneren angehäuften Probleme und die ungenügende politische Reaktion darauf Zweifel am Sozialismus und seiner Perspektive zu erzeugen, Menschen zu irritieren und gegen die Ordnung der DDR auf die Straße zu bringen. (Erich Mielke erkennt die ungenügende politische Reaktion auf die inneren Probleme der DDR. Dabei bleibt es aber. So ist das Kalkül des Gegners, das Erich Mielke richtig einschätzte, erfolgreich gewesen. P.R.)
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Erich Mielke berichtet, dass der Gegner die Zeit für gekommen hielt, seinen strategischen Plan gegen die DDR in die Tat umzusetzen. Die Entwicklung bestätigte, dass dieser damit große Wirkung erzielt hat, dass ihm ein nicht zu übersehender, nicht ernst genug einzuschätzender Einbruch gelungen ist. Deutlicher als je zuvor hat sich bestätigt, dass es nicht nur um Destabilisierung, sondern um die Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR geht.
Erich Mielke sieht, dass gleichzeitig mit hasserfüllten Kampagnen von den seinerzeitigen Hauptfragen, wie den Kampf um Frieden, internationale Sicherheit und Abrüstung, aber auch vom Anwachsen der Rechtsentwicklung, dem Vormarsch der Neonazis und, wie Mielke es ausdrückte, von der Reformbedürftigkeit in der BRD abgelenkt werden sollte. (Heute wissen wir, dass der Begriff „Reform“ eine negative Bedeutung hat. „Reform“ bedeutet Sozialabbau, Abbau von Rechten der arbeitenden Menschen u.ä. Reform hat nichts mehr mit Fortschritt zu tun, wie es mal ursprünglich war. P.R.)
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Auf dieser Welle der Hetz- und Verleumdungskampagnen, der kaum noch zu überbietenden Verschärfung des Kalten Krieges gegen die DDR und die von Erich Mielke angesprochenen inneren Probleme, fühlten sich feindliche, oppositionelle Kräfte ermuntert. Ihnen ist es gelungen, ihre bisherige gesellschaftliche Isolierung zu durchbrechen und wachsenden Einfluss in der Bevölkerung zu erzielen. Das betrifft insbesondere Teile der wissenschaftlich-technischen, medizinischen und pädagogischen Intelligenz, Kunst- und Kulturschaffende, Studenten und Studentinnen, andere Jugendliche sowie Mitglieder befreundeter Parteien und Personen im kirchlichen Bereich. (Die Blockparteien der DDR sind in der CDU und FDP der BRD aufgegangen, die Kirchen waren mehrheitlich an der Konterrevolution beteiligt und stellten ihre Logistik zur Verfügung. P.R.)
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Zum Thema Montagsdemonstrationen berichtete Erich Mielke, von einer Montagsdemonstration in Leipzig und anderen Städten, wo Zehntausende auf die Straße gingen. Er berichtete außerdem, dass sich die Zahl der Orte, wo es zu Demonstrationen kam, fast täglich erweiterte. Die bislang unberührten Nordbezirke wurden nun auch davon erfasst. Die damit verbundenen großen Gefahren für erneute Konfrontationen, für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit waren keineswegs beseitigt. So konnte Erich Mielke nicht sagen, wie sich die Lage am damaligen Zeitpunkt kommenden Montag entwickeln wird.
Im Original-Dokument wird der nächste Abschnitt unkenntlich gemacht.
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Erich Mielke erklärt, dass es für das MfS wichtig ist, dass klassenbewusste Arbeiter, Funktionäre aus Staat und Wirtschaft, nicht wenige Geistesschaffende und andere staatsbewusste Bürgerinnen und Bürger sich sehr nachhaltig für die Sicherung von Ruhe und Ordnung, für den Schutz der Errungenschaften der DDR und friedliche Arbeit ausgesprochen haben. Sie sollen als Verbündete im Kampf für Sicherheit und Ordnung gewonnen und mobilisiert werden.
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Das MfS muss die Partei (SED P.R.) informieren, wer für diese Aufgabe gewonnen werden kann und bereit ist zur Beruhigung der Lage beizutragen. Das können auch kirchenleitende Kräfte sein. Auch vernünftige Kräfte aus den feindlich-oppositionellen Gruppierungen, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein, die tatsächlich den entsprechenden Einfluss haben.
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Als außerordentlich wichtig schätzte Erich Mielke ein, dass eine stabile politische Lage in den Kombinaten und Betrieben gewährleistet werden musste. Er stellt fest, dass die massiven feindlichen Kampagnen des Gegners, bzw. der oppositionellen Gruppen zu keinen größeren Einbrüchen in der Arbeiterklasse und in den Betrieben geführt haben.
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Allerdings weist Erich Mielke darauf hin, dass trotz Gesprächen, die hohe Politiker mit Arbeitskollektiven geführt haben, in breiten Kreisen der Arbeiterklasse große Unzufriedenheit über anstehende, nicht gelöste Probleme herrscht.
Erich Mielke regt an, dass vor allem zu analysieren ist, auf welchen Problemkreis sich die Unzufriedenheit auf den jeweiligen Betrieb als auch auf die gesamte Gesellschaft konzentrieren.
Der nächste Abschnitt ist im Original-Dokument wieder unkenntlich gemacht worden.
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Nochmals weist Erich Mielke darauf hin, dass eine politisch stabile Lage in der Arbeiterklasse und hohe ökonomische Leistungen in den Kombinaten und Betrieben von Nöten sind.
Nun spricht Erich Mielke das Problemfeld der gegnerischen Angriffe auf das MfS an. Er erklärt, dass die gegnerischen Kräfte auch versuchen z.B. Künstler und Kulturschaffende einzubeziehen.
Als äußerer Anlass dient besonders das Vorgehen gemeinsam mit der Volkspolizei und anderen gesellschaftlichen Kräften die Störungen der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR (die unbewusste Abschiedsfeier P.R.)zu verhindern und die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
Erich Mielke erkennt, dass es den gegnerischen Kräften nicht nur um die Störung der Feierlichkeiten ging. Sie wollten das entschlossene Handeln für die Erhaltung der Staatsmacht diffamieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zum MfS erschüttern. (Das ist ja letztendlich gelungen. P.R.)
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Davon zeugen auch die provokatorischen Forderungen und Losungen bei Veranstaltungen dieser Kräfte, bei Demonstrationen, besonders der in der Nähe der Dienstobjekte des MfS, anonymen Gewaltandrohungen gegen die Objekte des MfS und die Mitarbeitenden und anderes mehr.
Das hinterlässt doch bestimmte Wirkungen, zumal das MfS zurückhaltend darauf reagiert hat und nicht so geantwortet hat, wie es diese gegnerischen Kräfte eigentlich verdient hätten. Deshalb hielt es Erich Mielke für wichtig, dass alles unternommen wird, mit solchen Handlungen auftretende Personen zu erkennen, sie sorgfältig zu erfassen und zugriffsbereit zu halten.
(Man reagierte zu gutmütig auf diese gegnerischen Kräfte. Es erfolgte dann der „Sturm“ auf das MfS. P.R.)
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Entnommen aus der Themenmappe „Die Stasi und die friedliche Revolution“, Herausgeber Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv, Power Point-Vortrag erstellt von Petra Reichel
Erich Mielke Bild entnommen aus dem Buch „Sozialismus und Frieden – Sinn unseres Kampfes“. Ausgewählte Reden und Aufsätze von Erich Mielke, Dietz Verlag Berlin 1987
Forschung und Lehre – Hoher TV-Konsum schadet verbalem Gedächtnis
Anweisung von Erich Mielke zur Sicherung der Dienstobjekte des MfS
(31. Oktober 1989)
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Es geht um Demonstrationen vor Gebäuden des MfS.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demos heizen die Stimmung an. Es wird auch teilweise von Aufrufen zur Gewalttätigkeit gegen MfS-Objekte ausgegangen, um die MfS-Angehörigen zu Handlungen zu veranlassen, die der von der Partei (SED P.R.) angestrebten Lösung der Probleme entgegenstehen.
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In Einzelfällen werden MfS-Angehörige und deren Familien belästigt und unter Druck gesetzt.
Diese Verschärfung der Situation geht vor allem von feindlichen, oppositionellen sowie asozialen und kriminellen Elementen unter den Demonstrierenden aus.
Die „Asozialen“ leisteten zur Konterrevolution keinen Beitrag. Gewöhnliche Kriminelle zogen wohl ihren Nutzen aus der chaotischen Situation, leisteten aber ebenso wenig ihren Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution. Die Konterrevolutionäre hatten meist gute Berufe. Am Ende waren rechtschaffende, aber unzufriedene Bürgerinnen und Bürger unter den Demonstrierenden. Das hatte Erich Mielke nicht erkannt, bzw. seine Leute hatten ihm das nicht zugetragen. Ein Geheimdienstchef, der sich nicht auf seine Leute verlassen kann, ist verloren.
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Mit einer weiteren Eskalation der Lage, verbunden mit einem Übergreifen auf weitere Bezirks- und Kreisstädte ist zu rechnen.
Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit und Ordnung an den Dienstobjekten unter Beachtung der konkreten Lagebedingungen …
…weist Erich Mielke an:
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Die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen haben unter Beachtung der örtlichen und territorialen Lage der Dienstobjekte die notwendigen Festlegungen zu deren lagebezogenen Sicherheit eigenverantwortlich zu treffen.
Die Festlegungen und Handlungsvarianten zur Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte sind so zu treffen und organisieren, dass provokatorisch-demonstrative Aktionen gegen Dienstobjekte bzw. vor dem Vorbeimarsch an Dienstobjekten durch die Anwendung und Einsatz entsprechender Mittel, z.B. Absperrungen, abgewehrt werden können.
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Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen besteht in der wirksamen Abwehr von Versuchen des gewaltsamen Eindringens in die Dienstobjekte.
Das hat grundsätzlich ohne Anwendung der Schusswaffe zu erfolgen.
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Die Anwendung der Schusswaffe ist nur dann zulässig, wenn das gewaltsame Eindringen in das Dienstgebäude selbst nicht mehr verhindert werden kann, die Anwendung aller anderen Mittel also nicht zum Erfolg führte und eine unmittelbar drohende Gefährdung andere Personen oder der eigenen Person nicht abgewendet werden kann.
Die Anwendung der Schusswaffe ist durch den Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung zu bestätigen, sofern die konkrete politisch-operative Situation vor Ort nicht eine eigenständige diesbezügliche Entscheidung des Leiters der jeweiligen Kreisdienststelle unumgänglich macht.
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Durch zielgerichteten Einsatz geeigneter IM ist zu gewährleisten, dass Pläne und Absichten zu Aktionen gegen die Dienstobjekte rechtzeitig bekannt werden.
Dazu sind der Lage entsprechende Verbindungssysteme festzulegen, aufzubauen und zu sichern.
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Unter Beachtung der mit der Beherrschung der Konkreten Lage vor Ort vorhandenen physischen und psychischen Anforderungen haben die Leiter die geeignetsten und erfahrensten Genossen zur Realisierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung an den Dienstobjekten auszuwählen und zu bestimmen.
Hierbei sind alle verfügbaren Reserven zu erschließen, indem Umgruppierungen vorgenommen und die Aufgaben anders verteilt werden.
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Bei der Planung des Kräfteeinsatzes zur Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte sind die Pläne des Zusammenwirkens z.B. mit der Feuerwehr, Polizei u.ä. zu überprüfen und der Lage entsprechend zu präzisieren, bzw. zu ergänzen.
Alle diesbezüglichen Vorschläge und Maßnahmen sind gründlich mit den Partnern des Zusammenwirkens zu beraten und zu abzustimmen.
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Der Kräfteeinsatz zur Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte hat den Erfordernissen der lagebezogenen Arbeit mit den IM zu entsprechen. Davon ausgehend ist gewissenhaft zu entscheiden, wer direkt und unmittelbar zu Realisierung von Aufgaben zur Verstärkung der Sicherheit herangezogen werden kann.
Die Leiter haben dementsprechend zu entscheiden, Welche Angehörigen der Diensteinheit in den Dienstobjekten bzw. zur Durchführung operativer Aufgaben außerhalb einzusetzen bzw. zu stationieren sind.
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Die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen müssen gewährleisten, dass das zur Verstärkung der Sicherheit der Dienstobjekte heranzuziehende Personal seine Aufgaben kennt und weiß, was in welcher Situation zu tun ist, welche Mittel eingesetzt werden können und wie diese zu handhaben sind.
Es ist weiter zu sichern, dass im Rahmen der Festlegung von Einsatz- und Handlungsvarianten vorbereitet ist, mit welchen Hinweisen, Aufforderungen oder Argumenten bestimmten feindlich-negativen Absichten bei Demonstrationen vor den Dienstobjekten oder vorbei an ihnen zu begegnen ist.
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Unverzüglich ist in den Bezirksverwaltungen sowie Kreisdienststellen/Objektdienststellen die einsatzbereite Ausstattung mit
•Brandschutz-, Feuerlösch- (vorrangig Trockenlöscher, C-Schläuche) und behelfsmäßigen Mitteln (Decken, Wassereimer)
optischer und akustischer Technik zur Beweismittelsicherung
zu überprüfen und gegebenenfalls eine kurzfristige bedarfsgerechte und zweckmäßige Auffüllung dieser Materialien und Mittel ist sicherzustellen. Das betreffende Personal ist unverzüglich mit der Handhabung der oben genannten Geräte vertraut zu machen.
Na, dass das von Erich Mielke extra erwähnt werden musste und dass die Pflege der Materialien und die Schulung des Bedienungspersonals nicht alltägliche Routine war, lässt aus heutiger Sicht den Kopf schütteln.
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Bei Vorhandensein besonders komplizierter Bedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte ist schwerpunktmäßig auch die unverzügliche Bereitstellung von Video- und anderer Fernbeobachtungstechnik zu entscheiden.
Heute selbstverständlich, nach dem damaligen Stand der Technik aber nicht.
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Im Vor- und unmittelbaren Umfeld sind (nach Möglichkeit gedeckt) die Sicherheit der Dienstobjekte beeinträchtigende Bedingungen, z.B. Übersteigmöglichkeiten, in der Nähe lagerndes Baumaterial, zu beseitigen.
Es ist auch zu beachten, dass ungenügend gesicherte brennbare Materialien, wie Reserven von Vergaser-/Dieselkraftstoff eventuell ausgelagert werden müssen.
Die Leiter der Diensteinheiten haben wirksam die sicherste Aufbewahrung der operativen Unterlagen in Stahlblech- bzw. Panzerschränken durchzusetzen und zu kontrollieren. Besondere wirksame Brandschutz- und Maßnahmen der unbedingten Verhinderung des unberechtigten Zugriffs zur Zentralen Materialablage sind einzuleiten.
Wie wir heute wissen ist das gründlich schiefgegangen.
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Mit dem Personal, insbesondere in den Kreisdienststellen/Objektdienststellen, ist in Zusammenarbeit mit den Parteileitungen die politisch-ideologische Arbeit zu verstärken mit dem Ziel, das Personal zu bestärken, allen aus der jetzigen Situation ergebenden neuen Anforderungen gerecht zu werden und besonnen zu handeln.
Na, das hat in dieser Situation gerade noch „gefehlt“. In der Politik und der SED selbst ging es doch „drunter und drüber“ und die Situation war ausweglos. Wie sollten da die Sicherheitskräfte politisch-ideologisch angeleitet werden?
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Im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte ist es unter den Bedingungen der entstandenen Lage besonders wichtig zu garantieren, überlegt zu handeln und keinen Anlass für eine Eskalation zu bieten und die politische Lösung zu verkomplizieren.
Es gab keine Lösung.
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Mit geeigneten Mitteln ist es notwendig Einfluss auf die Ehepartner auszuüben mit dem Ziel, diese zu beruhigen und Verständnis für die stark eingeengte Freizeit zu wecken.
In Wohngebieten, wo viele MfS-Angehörige wohnen sind entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung deren Sicherheit durchzuführen. Z.B. vermehrter Streifendienst, Kontrollen betreffs Sicherheit und Ordnung.
In Abstimmung mit den zuständigen Kaderorganen (Personalabteilungen P.R.) sind Festlegungen zu treffen, geeignete Veteranen zur Realisierung bestimmter Aufgaben in diesem Rahmen einzusetzen.
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Die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen haben unverzüglich zu entscheiden, ob bezogen auf solche Objekte, die in der Regel nur mit einem geringen Personalaufwand gesichert werden, wie Schulungs- und Ausbildungsobjekte usw.,
die dortige Aufbewahrung von Waffen noch den Erfordernissen in der Krisensituation entspricht,
welche Waffen demzufolge wohin um- bzw. auszulagern sind,
welche operativen Materialien bzw. dienstlichen Dokumente/Unterlagen z.Z. nicht unbedingt benötigt werden und an einem anderen Ort sicherer aufbewahrt werden müssen.
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Des weiteren sind in Abstimmung zwischen den Kreisdienststellen/Objektdienststellen sowie den betreffenden Bezirksverwaltungen eigenverantwortliche Entscheidungen über den Abzug von weiteren operativen Materialien aus Dienstobjekten der Kreisdienststellen/Objektdienststellen in Bezirksverwaltungen herbeizuführen und zu realisieren.
Über politisch-operativ zu beachtende Pläne, Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen sind unverzüglich Meldungen an den ZOS des MfS zu geben.
Besonders bedeutsame Vorkommnisse sind Erich Mielke, bzw. dessen zuständigen Stellvertreter sofort zu melden.
Die Leiter der Dienststellen des MfS Berlin haben die in dieser Weisung festgelegten Maßnahmen unter Beachtung der konkreten politisch operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen analog zu entscheiden.
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Detaillierte Anweisung zur Ansprache der vorbeiziehenden Bürgerinnen und Bürger.
Varianten von Sprechertexten bei unterschiedlichem Gefährdungsgrad.
„Werte Bürger!
Sie werden gebeten, weiterzugehen.
Ich appelliere an Ihre Vernunft, bewahren Sie den gewaltfreien Charakter Ihrer Demonstration, distanzieren Sie sich von den Provokateuren.
Wenn Sie die Absicht haben, mit uns zu sprechen, sind wir gesprächsbereit.
Bilden Sie eine Abordnung von (3-5) Personen, mit denen ein Gespräch stattfinden kann.
Es ist im beiderseitigen Interesse jede Gewaltanwendung zu vermeiden.
Ich wiederhole!…“
„Achtung, Achtung!
Hier spricht der Objektkommandant!
Ich appelliere an Ihre Vernunft und Besonnenheit.
Respektieren Sie Leben und Gesundheit aller Beteiligten.
Beenden Sie Ihre Gewaltanwendung.
Ich fordere alle auf: verlassen Sie diesen Straßenabschnitt!
Sie zwingen mich, zum Schutz dieses militärischen Objekts
Maßnahmen der Gewaltanwendung zu befehlen.
Ich wiederhole!…“
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Nun ja, wir wissen wie das Ganze ausgegangen ist.
Die Sieger der Geschichte amüsieren sich köstlich, dass das MfS sich wehrlos den Eindringlingen ergeben hat und die Anweisungen von Erich Mielke gegenstandslos geworden sind.
Die Eindringlinge waren nicht nur „mutige Bürgerinnen und Bürger“, wie uns die Sieger der Geschichte vormachen. Westliche Geheimdienste haben die Gunst der Stunde genutzt und für sie nützliches abgegriffen (z.B. “Rosenholzdateien“).
Rede von Erich Mielke auf der Kundgebung anlässlich des 50. Jahrestages der Märzkämpfe von 1921 in Eisleben vom 19. März 1971
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Power Point-Vortrag zusammengestellt von Petra Reichel
Original-Text von Erich Mielke entnommen aus:
Erich Mielke:
„Sozialismus und Frieden – Sinn unseres Kampfes“ Dietz-Verlag Berlin 1987
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Erich Mielke in Eisleben anlässlich des 50. Jahrestages der Märzkämpfe 19. März 1971
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„Das Erbe der Märzkämpfer lebt in unseren Taten“
Rede von Erich Mielke auf der Kundgebung anlässlich des 50. Jahrestages der Märzkämpfe von 1921 in Eisleben vom 19. März 1971
Erich Mielke sprach vor:
Kampfgruppen der Arbeiterklasse
und
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Eisleben
Ein herzlicher Gruß galt insbesondere den damals noch lebenden Teilnehmern dieser großen revolutionären Klassenschlacht des mitteldeutschen Proletariats und ihren Angehörigen.
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•Viele harte Klassenkämpfe markierten den Weg von der revolutionären deutschen Arbeiterklasse seit März 1921 zurückgelegten Weg.
•In der traditionsreichen Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung nehmen die Märzkämpfe von 1921 einen bedeutenden Platz ein.
•In jenen denkwürdigen Tagen haben die Arbeiter im mitteldeutschen Industriegebiet in Streiks und bewaffneten Aktionen mit großem Heldenmut, standhaft, tapfer und unter großen Opfern gegen eine große militärische Übermacht der organisierten Konterrevolution gekämpft.
•In diesem Kampf standen die Kumpel des Mansfelder Gebietes, gemeinsam mit den Leunaarbeitern, in der vordersten Reihe.
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•Konterrevolutionäre Polizeigarden marschierten, in die mitteldeutschen Industrieorte ein.
•Mit erlogenen Vorwänden wurde diese großangelegte, von Konzerndirektoren und rechten sozialdemokratischen Politikern gemeinsam vorbereitete Provokation zu begründen versucht. Diese war von einer üblen antikommunistischen Verleumdungskampagne begleitet.
•Zeitpunkt und Ort der Provokation waren nicht zufällig gewählt worden. Die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse im mitteldeutschen Raum, an deren vorderster Front die Kommunisten standen, war für die Monopolbourgeoisie ein ernstes Hindernis für die Durchsetzung ihrer Ziele in ganz Deutschland, für den Angriff auf die von der Arbeiterklasse erkämpften Rechte.
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•Bis zum Zeitpunkt der großangelegten Provokation im März 1921, war es der Konterrevolution in diesem Gebiet noch nicht gelungen, die Arbeiterklasse niederzuwerfen und zu entwaffnen.
•Die KPD hatte hier bedeutenden Einfluss und starke Positionen. Sie hatte bei den Landtagswahlen im Februar 1921 im Mansfelder Gebiet über 40 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Deshalb führte die Konterrevolution den Hauptschlag gegen die KPD. Die konsequenteste revolutionäre Kraft sollte mundtot gemacht werden.
•Die Konterrevolution verfolgte mit dem Einmarsch der stark bewaffneten Polizeiformationen in die mitteldeutschen Arbeiterzentren die Absicht, die revolutionären Arbeiter zum bewaffneten Kampf zu provozieren, um sie isoliert von der Arbeiterklasse in anderen Teilen Deutschlands blutig niederzuschlagen, zu entwaffnen und den starken Einfluss der Kommunistischen Partei zu brechen.
•Das sah die Monopolbourgeoisie als eine der wichtigsten Voraussetzungen an, die von der Arbeiterklasse nach dem ersten Weltkrieg erkämpften politischen und sozialen Errungenschaften zu beseitigen.
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•Die Arbeiter wurden zum bewaffneten Kampf provoziert. Allein schon das freche, zügellose Auftreten der konterrevolutionären Polizeitruppen forderte die Abwehrbereitschaft der Arbeiter direkt heraus.
•Ihre Antwort darauf war ein machtvoller Generalstreik im damaligen Regierungsbezirk Merseburg.
•Tausende Arbeiter griffen zu den Waffen und kämpften zehn Tage lang heldenhaft gegen die große und gut bewaffnete konterrevolutionäre Übermacht.
•Die Arbeiter erlitten damals eine Niederlage.
•Der Konterrevolution stand eine gespaltene und geschwächte Arbeiterklasse gegenüber. Die Mansfeld- und Leunaarbeiter erhielten nicht die notwendige Unterstützung aus anderen Bezirken. Die Kommunistische Partei besaß noch nicht genügend Erfahrungen, um die komplizierte Situation zu meistern. Es zeigte sich, dass revolutionärer Elan und Hass gegen die Feinde des Volkes allein nicht genügen.
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•Den Polizeitruppen war es damals möglich, die Arbeiterklasse zu unterdrücken und mit großer Brutalität gegen die Arbeiter vorzugehen.
Viele Arbeiter wurden bestialisch ermordet, andere grausam gefoltert und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt.
In die Reihen der kommunistischen Organisationen wurden Lücken geschlagen.
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•Obwohl die Arbeiter in den Märzkämpfen von 1921 eine Niederlage erlitten, durchkreuzten sie mit ihrem heroischen Widerstand die Pläne der konterrevolutionären Provokateure. Diese erreichten in den Märztagen 1921 nicht ihr Ziel.
•Die KPD führte trotz der schweren Opfer den Kampf um die Rechte der Arbeiter fort.
•Immer stärker setzte sich in der Arbeiterklasse die Erkenntnis durch: Um zu siegen, bedarf es einer zielklaren Führung durch die mit dem Marxismus-Leninismus ausgerüstete Partei.
•Es bedarf des einheitlichen und geschlossenen Handelns der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen.
•Das fürchtet die Monopolbourgeoisie am meisten.
•Darum ist es bis heute in ihrem Interesse, dass sich die Arbeiterklasse uneinig ist.
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•Die klassenbewussten Arbeiter des Mansfelder Gebietes haben ihre revolutionäre Kampfbereitschaft in vielen Klassenschlachten und im heldenhaften Widerstand gegen den Faschismus unter Beweis gestellt.
•Das von deutschen Antifaschisten über die Zeit des Faschismus hinweg gerettete Denkmal Wladimir Iljitsch Lenins in Eisleben und die verborgen gehaltene Fahne von Kriwoj Rog legen davon ein hervorragendes Zeugnis ab.
•Ohne nennenswerten Widerstand ging, während der Konterrevolution 1989/90 die Schilderstürmerei und die Demontage von Denkmälern vonstatten. In Berlin gab es zwar eine Demonstration gegen die Demontage des Lenindenkmals, diese konnte sie jedoch nicht verhindern.
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•Im Jahre 1971 glaubte Erich Mielke, dass die großen Klassenkämpfe im Jahre 1921, wie auch andere Klassenschlachten, nicht umsonst waren.
•Die KPD und nach 1945 die SED hatten aus diesen Kämpfen die richtigen Lehren gezogen, die den Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes entsprechende Strategie und Taktik entwickelt und die Arbeiterklasse u. a. Werktätige befähigt, die kapitalistische Vergangenheit zu überwinden und die neue sozialistische Zukunft zu meistern.
•In den 1980er Jahren war die SED nicht mehr in der Lage die Arbeiterklasse und andere Werktätige zu vertreten. Unzufriedenheit machte sich in der Bevölkerung breit. Die Führung der SED und die Staatsführung der DDR reagierten hilflos und an irgendeine Strategie war nicht zu denken. Das war die Gelegenheit für die Konterevolution zuzuschlagen. Der Sozialismus ist nun Vergangenheit. Der Kapitalismus ist nun Gegenwart und Zukunft.
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•Auf dem Gebiet der DDR konnte dieser Weg dank der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee und ihre Verbündeten in der Antihitlerkoalition, beschritten werden.
•Auf dem Gebiet der DDR konnte dieser Weg dank der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee und ihre Verbündeten in der Antihitlerkoalition, beschritten werden.
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•Als im Jahre 1971 die großen Märzkämpfe des Jahres 1921 gewürdigt wurden und an der historischen Stätte der Grundstein zum Monument „Kämpfer der Arbeiterklasse“ gelegt wurde, war es Ausdruck der Mahnung, den in schweren und opferreichen Kämpfen zurückgelegten Weg niemals zu vergessen, und zugleich Verpflichtung die großen revolutionären Traditionen zu wahren.
•Ausdruck der Würdigung der großen revolutionären Leistungen sollte sein, mit allen Kräften die sozialistischen Errungenschaften zu verteidigen und niemals zuzulassen, dass sich die unselige Vergangenheit wiederholt.
•Es ist nicht gelungen dies in die Tat umzusetzen. Die Vergangenheit ist wieder Gegenwart und Zukunft geworden.
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•Die Werktätigen des volkseigenen Mansfeld Kombinats und die Bürger des Kreises Eisleben waren sich ihrer großen Verantwortung bewusst.
•Sie hatten verstanden: Das Erbe und das Vermächtnis der Klassenkämpfer vom März 1921 richtig zu bewahren, das heißt, auch im Jahre 1971 wieder in vorderster Front des Kampfes zu stehen und hohe Leistungen für den Sozialismus zu vollbringen.
•Das Mansfelder Kombinat „Wilhelm Pieck“ war ein bedeutender Faktor bei der weiteren Entwicklung der DDR.
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•Die damaligen Werktätigen kämpften um die Meisterung der Aufgaben beim weiteren Aufbau des Sozialismus in der DDR.
•Viele von ihnen standen in den Reihen der Kampftruppen der Arbeiterklasse, um – gemeinsam mit der Nationalen Volksarmee und anderen bewaffnete Organen(Institutionen) der DDR- den Sozialismus und dessen Errungenschaften zuverlässig zu schützen. Sie erwiesen sich als würdige Fortsetzer der revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse.
•Leider änderte sich das in den 1980er Jahren.
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1971 wusste man, dass höchste politische revolutionäre Klassenwachsamkeit notwendig ist. Diese wichtige Lehre der Märzkämpfe von 1921 und vieler andere Klassenschlachten war von außerordentlicher Bedeutung.
Leider ließ die revolutionäre Wachsamkeit nach. Man verfiel in Betriebsblindheit und bemerkte nicht die schleichende Konterrevolution.
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•Für die heutigen Eigentümer von Mansfeld ist der Kampf der Arbeiter im Jahre 1921 ein unangenehmer Teil der Firmengeschichte.
•Man möchte dieses historische Ereignis der Vergessenheit anheimfallen lassen.
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Darum bedarf es der Darstellung historischer Ereignisse außerhalb der offiziellen Geschichtsschreibung, wie bei:
Erich Mielke anlässlich des 50. Jahrestages der Märzkämpfe 19. März 1971 Bildquelle: Erich Mielke „Sozialismus und Frieden-Sinn unseres Kampfes“ Dietz-Verlag 1987
Die Oktoberrevolution hat die Welt grundlegend verändert.
Aus der Rede auf der Festveranstaltung des ZK der SED, des Staatsrates und Ministerrates der DDR zum 61 Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution.
7. November 1978
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Entnommen aus dem Sammelband:
„Sozialismus und Frieden – Sinn unseres Kampfes“
Ausgewählte Reden und Aufsätze von Erich Mielke
Dietz Verlag Berlin/DDR 1987
Bearbeitet und Power Point-Vortrag erstellt: Petra Reichel
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61. Jahrestag der Oktoberrevolution
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Dieses welthistorische Ereignis strahlt Kraft aus und zieht Millionen Menschen in seinen Bann.
Auf der ganzen Erde versammeln sich Kämpfer für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt, um die große revolutionäre Umwälzung zu würdigen zu würdigen, mit der eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte, die Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet wurde.
Stand 1978 Es ist ja bekanntlich anders gekommen. Mit der Konterrevolution 1989/90 ist es zum weltweiten gesellschaftlichen Rückschritt gekommen. Ausnahmen bilden da kleine Länder, wie Nordkorea, das ja nun auch bedroht ist. Vom Sozialismus ist es zurück zum Kapitalismus gegangen.
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Bürger der DDR sind stolz darauf Weggefährten der sowjetischen Freunde im historischen Kampf um die Verwirklichung der besten Ideale der Menschheit zu sein. Und zwar als:
•Aktive Mitgestalter der neuen Welt des Kommunismus und Sozialismus
•Kampfgenossen in der harten Auseinandersetzung mit Imperialismus und Krieg
Stand 1978, 1989/90 war davon nichts mehr übrig.
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Im 30. Jahr des Bestehens der DDR werden von dieser Festveranstaltung brüderliche Kampfesgrüße an die Kommunistische Partei der Sowjetunion und dem Sowjetvolk übermittelt.
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Die DDR wird als Heimatland von Marx und Engels bezeichnet. Das ist geschummelt, denn die Heimat von Marx war Trier und die von Engels Wuppertal. Beides westdeutsche(alte BRD) Städte.
Glückwünsche an Breschnew und Kommunisten und Bürger der Sowjetunion. Es wird da bereits vom Aufbau des Kommunismus geredet. Das ist völlig unrealistisch.
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Es wird auf die Geschichte der Oktoberrevolution eingegangen und die positiven Folgen für die Weltgeschichte. Man glaubt(noch), dass der Marxismus-Leninismus unbesiegbar wäre.
Stand 1978
Der weitere Verlauf der Geschichte hat das widerlegt
Es erfolgt weiterhin Lobhudelei auf die Kommunistische Partei der Sowjetunion.
Breschnew konnte die Fehlentwicklungen nicht korrigieren, die in der Regierungszeit von Chruschtschow ihren Anfang nahmen. So war die Sowjetunion nicht mehr Kraftquell der internationalen Arbeiterbewegung. Die Propaganda in den imperialistischen Ländern tat ihr übriges.
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In der nächsten Passage der Rede wird auf die positive Entwicklung der DDR unter der Macht der Arbeiterklasse eingegangen.
Die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie gegenüber der bürgerlichen Demokratie wird erklärt.
Die Worte von Erich Honecker werden erläutert, dass man die Macht der Arbeiterklasse niemals aufs Spiel setzen darf.
Stand 1978
Der SED, bzw. ihrer Führung ist es nicht gelungen die Arbeiterklasse zu vertreten. Folglich ist die Macht der Arbeiterklasse aus der Hand gegeben worden. Das Gleiche gilt für die anderen damals sozialistischen Länder in Osteuropa einschließlich der Sowjetunion.
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Bei der Erläuterung des internationalen Kräfteverhältnisses geht man davon aus, dass der Sozialismus auf dem erfolgreichen Weg sei. Der Imperialismus wird als unterlegen einschätzt.
Ein fataler Irrtum. Spätestens unter Gorbatschow ging man nicht mehr von Klasseninteressen, sondern von Menscheitsinteressen aus. Der Klassenkampf wurde aufgegeben. Das Unglück für die Welt nahm seinen Lauf.
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Die seinerzeit positive Entwicklung der DDR und die Verpflichtungen zum 30. Jahrestag der DDR werden erläutert.
Stand 1978
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Der positive Einfluss des Sozialismus auf die Entwicklung der Welt und die Kämpfe der Arbeiterklasse in kapitalistischen Ländern wird erläutert.
Es ist tatsächlich so. Die Arbeitswelt in den kapitalistischen Ländern hat sich nach 1990 zum Schlechten hin entwickelt und die Gewerkschaften sind schwach geworden. Würden die DDR u. a. europäische sozialistische Länder noch bestehen, hätte es nie eine Agenda 2010 u.ä. gegeben. Doch eine Veränderung in den kapitalistischen Ländern hin zu einer revolutionären Situation, war eine Fehleinschätzung.
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Es wird gesehen, dass die Feinde des Kommunismus/Sozialismus bestrebt sind die kommunistische Weltbewegung zu schwächen und zu spalten, aber zu wenig dagegen unternommen.
Die Feinde des Kommunismus/Sozialismus hatten 1989/90 mit dieser Methode Erfolg.
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Die Friedenspolitik der Sowjetunion wird erläutert.
Nun wird auf die „Entspannungspolitik“ eingegangen. Diese bestimmte ja auch die Politik der DDR gegenüber der BRD.
Damals wurden viele Hoffnungen in die „Entspannungspolitik“ gesetzt. Heute wissen wir, dass es eine westliche Einflussnahme war, mit der Folge der Zerstörung der sozialistischen Länder von innen heraus.
Andererseits wird zwar die Verstärkung des ideologischen Kampfes gesehen, aber die „Entspannungspolitik“ als Hoffnungsträger eingeschätzt.
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Über damalige wirtschaftliche Leistungen der Sowjetunion wird berichtet.
Wiederum glaubt man sich sicher, dass der Sozialismus überlegen und man der antikommunistischen Propaganda aus dem Westen begegnen könne.
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Unter der Überschrift „Die Kräfte unserer Länder sind wirksam vereint“ wird über die wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet.
Später war dem nicht mehr so. Jedes Land hatte eigene Interessen, auch gegenüber dem Westen. Das war eine Etappe auf dem Weg zum Untergang.
„Unsere neue Polizei muss aus dem Volke kommen und mit dem Volke verbunden bleiben“
Zum Aufbau einer neuen Polizei nach dem zweiten Weltkrieg.
Artikel von Erich Mielke in „Neuer Weg“, Nr. 4, S. 15/16, Juni 1946
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Entnommen aus dem Sammelband: Erich Mielke „Sozialismus und Frieden-Sinn unseres Kampfes“ Dietz Verlag Berlin 1987
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Die militärische Niederlage des deutschen Faschismus führte zu einer grundsätzlichen Veränderung eines wesentlichen Teils des Staatsapparates – der Polizei.
Hierdurch wird zum ersten mal das Verhältnis Polizei und Selbstverwaltung im demokratischen Sinne entschieden.
In der Sowjetzone hat darum die Polizei eine demokratische Entwicklung genommen. Dem Inhalt nach wie auch der Form wird eine neue Polizei geschaffen. Welches sind die Faktoren, die diesen neuen Inhalt der Polizei bestimmen müssen?
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Der erste und wichtigste Faktor ist die demokratische Gesinnung der neuen Polizeiangehörigen.
Die Polizei ist das Sicherheitsorgan der Demokratie. Das erfordert, dass die Polizei sich aus neuen Menschen zusammensetzt, Menschen, die wirkliche Demokraten und nicht nur Polizeibeamte, die jedem und jeder Sache dienten.
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Der sich herausbildende deutsche Staat ist ein Staat der Arbeiter, Bauern, Intelligenzler, der Mittelschichten und der demokratischen Kräfte.
Der Staatsapparat muss in seiner Zusammensetzung dem entsprechen.
Die Polizei ist ein wichtiger Teil des Staatsapparates und kann daher weder etwas Neutrales noch über den Klassen stehendes sein. Sie kann nur das Instrument der herrschenden demokratischen Kräfte sein, die das Volk repräsentieren.
So muss die neue Polizei eine Volkspolizei werden. Nur Menschen die sich vorbehaltlos für die demokratische Entwicklung in Wort und Tat und nicht nur mit Worten einsetzen, können mit der Exekutivgewalt beauftragt werden.
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Die demokratische Zusammensetzung ist aber noch kein völliger Garant für die Weiterentwicklung im demokratischen Sinne.
Die Polizei soll aus dem Volke kommen und muss auch mit dem Volke verbunden bleiben. Sie muss daher stets im demokratischen Sinne erzogen und geschult werden.
Ohne Teilnahme am politischen und gewerkschaftlichen Leben würde die Polizei volksfeindlichen Einflüssen erliegen und rasch zu einem reaktionären Instrument werden.
Ohne politische und gewerkschaftliche Schulung verlieren die Polizeiangehörigen das Verständnis für die jetzige demokratische Entwicklung Deutschlands. Das ist der erste Faktor, der für die Entwicklung der neuen Polizei, nach dem II. Weltkrieg, zu einer Volkspolizei bestimmend ist.
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Unerlässlich: Moralische Qualitäten und Eignung der Polizeiangehörigen.
Das erste Jahr der neuen Polizei war eine Prüfung für die charakterliche Eignung der Polizeiangehörigen.
Es zeigte sich, dass nicht alle Polizeiangehörigen den Anforderungen in dieser Hinsicht gerecht wurden.
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In den ersten Monaten nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktatur herrschte der Zustand einer gewissen Gesetzlosigkeit.
Die damaligen Übergriffe auf die Rechte der Bürger, unrechtmäßige Beschlagnahmen, Sicherstellungen usw. waren zum Teil entschuldbar mit der Unkenntnis der Gesetze.
Eine Reihe von Polizeiangehörigen und auch leitende Organe haben sich aber auch später noch nicht von dieser Unkenntnis frei gemacht und konnten sich anscheinend davon nicht freimachen.
Nun war es an der Zeit, in dieser Hinsicht eine Überprüfung und Reinigung der Reihen der Polizei vorzunehmen.
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1.Es hat nichts mit Polizei zu tun und schon gar nichts mit Volkspolizei, wenn zum Beispiel die Thüringer Grenzpolizei das Motorrad und den PKW-Anhänger eines Umsiedlers sicherstellt, weil er diese Sachen angeblich aus der sowjetischen Zone in die amerikanische Zone nicht mitnehmen dürfe und es dem Besitzer nicht gestattet sei, diese Sachen zu verkaufen, wenn die Polizei diese Fahrzeuge selbst verkauft.
2.Noch verantwortungsloser ist das Verhalten einzelner Polizeiangehöriger, die ihre Stellung zu Übergriffen gegen die Bevölkerung missbrauchen, um sich und ihre Freunde zu bereichern.
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Folgende Forderungen als Konsequenz:
Mit diesen Methoden muss nun Schluss gemacht werden.
Nur moralisch einwandfreie Menschen dürfen in der Polizei verbleiben.
Diejenigen, die gegen diese elementarste Pflicht eines Polizeiangehörigen verstoßen, sind öffentlich aus den Reihen der Polizei zu entfernen.
Die Polizei steht mehr, als jede andere Behörde im Mittelpunkt der öffentlichen Kontrolle.
Die Bevölkerung erwartet Schutz und Hilfe. Sie will, dass die Polizei Freund und Helfer des Volkes werde.
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Fachliche Schulung
Fachliche Schulung ist wichtig. So wie heute, so erst recht für die damals neue Polizei.
Schulung, eine verantwortungsvolle Aufgabe, da von ihr die Weiterentwicklung der Polizei abhängt.
Das Alte kann nicht nur überwunden werden durch Aburteilung der Schuldigen und durch Umerziehung der anderen, sondern indem die Stelle des Alten etwas Neues, etwas Besseres tritt.
Neue Verhältnisse erfordern neue Arbeitsmethoden.
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Wichtig ist Fachwissen und Allgemeinbildung.
Diese Schulen sind keine Kasernen mehr, die prügelnde und schießende Polizisten drillen, sondern Lehrstätten, die gebildete, fachlich hochgeschulte Polizeispezialisten zum Wohle der gesamten Bevölkerung und zum Schutze der Demokratie heranbilden sollen.
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Diese Volksverbundenheit sollte den Polizisten auch durch entsprechende Plakate und Losungen nahegebracht werden.
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Demokratie stützt sich aufs Volk.
Es ist daher nicht im Sinne der Demokratie einen riesigen Polizeiapparat aufzuziehen.
Aber Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit Schwäche.
Da die Polizei das einzige Sicherheitsorgan der Demokratie ist, muss die neue Polizei ein Instrument des Volkes sein.
Deshalb fordert das Volk eine Volkspolizei, die politisch, moralisch und fachlich auf der Höhe der Aufgaben eines Sicherheitsorgans der Demokratie steht.
Kein Angehöriger einer öffentlichen Behörde steht so im Mittelpunkt der Kontrolle des Volkes wie die Polizei.
Dessen muss sich jeder Polizeiangehörige bewusst sein und durch sein Verhalten zur Achtung und Stärkung der jungen Demokratie beitragen.
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Den Saboteuren ein Feind, den Demokraten ein Freund!
Das ist der Weg der wirklichen Volkspolizei.
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Was können wir heute tun?
Die Volkspolizei haben wir verloren.
Einen Missbrauch der Polizei für reaktionäre Zwecke darf es nicht mehr geben.
Eine Polizei für das Volk mit ausreichender Personalstärke und guter Ausrüstung ist auch heute möglich. Leider wird hier oft am falschen Ende gespart.
Die Polizei für das Volk ist auch heute möglich.
Wir müssen die politisch Verantwortlichen auffordern auf sich dafür einzusetzen.
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Einige der Bilder sind Symbolbilder.
Für jedes Bild gibt es einen Bildnachweis(siehe Verzeichnis unter „Bildnachweis“).
Rede von Erich Mielke vor Werktätigen(Arbeitern und Angestellten) des Elektrochemischen Kombinats(Kombinat ist das im Sozialismus, was im Kapitalismus ein Konzern ist) Bitterfeld anlässlich des 1. Mai am 30. April 1960.
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„In unserem Arbeiter und Bauernstaat sind die historischen Forderungen des 1. Mai erfüllt.“
Am 1. Mai wird auch auf die Kriegsgefahr hingewiesen und für den Weltfrieden gekämpft.
Schon der Beschluss des Internationalen Arbeiterkongresses 1889 in Paris, den 1. Mai alljährlich als den Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse zu begehen, widerspiegelte die Sehnsucht der Werktätigen nach internationaler Solidarität.
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Aus einer kleinen Schar organisierter Sozialisten in zahlreichen Ländern der Erde, die damals das Banner der Arbeiterklasse erhoben, um für eine menschenwürdiges Dasein ohne kapitalistische Knechtschaft und Tyrannei, für eine neue, bessere Gesellschaft zu kämpfen, in der Kriege unmöglich sind, war eine große Massenbewegung Millionen werktätiger Menschen geworden. Nach dem Sieg des Kapitalismus, ist nun wiederum eine kleine Schar Aufrechter verblieben.
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Die Große sozialistische Oktoberrevolution im Jahre 1917 war die erste, auf längere Zeit siegreiche, proletarische(Proletarier=Arbeiter) Revolution.
Das organisierte Proletariat schuf im Bündnis mit den Bauern und anderen Werktätigen(arbeitende Menschen) die Sowjetmacht.
Unter Führung W.I. Lenins wurde die Sowjetunion zum Bannerträger des Friedens in der Welt und war der Kern des sozialistischen Lagers.
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•Das sozialistische Lager hatte die gewaltige Bewegung der Völker im Kampf für den Frieden hervorgebracht, an deren Stärke die Macht des Imperialismus und Kolonialismus immer mehr zerbrach. Nach dem Sieg des Kapitalismus, sind diese Länder auf andere Art und Weise von den imperialistischen Ländern abhängig, da formal weiterhin die Unabhängigkeit vom Kolonialismus besteht.
•Lokale Konflikte, oft Stellvertreterkriege, hätten zu einem Weltkrieg werden können. Dies wurde erfolgreich verhindert.
•Die Kraft der Friedensbewegung zwang westliche Großmächte, den zahlreichen Vorschlägen der Regierung der UdSSR und anderen sozialistischen Staaten Rechnung zu tragen und sich zu internationalen Verhandlungen bereitzuerklären. Dies führte letztendlich in die falsche Richtung. Die sozialistischen Staaten machten immer mehr Zugeständnisse und sind von innen her aufgeweicht worden.
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Erich Mielke weist auf eine große Demonstration in Großbritannien hin, auf der von den Vertretern der westlichen Großmächte gefordert wurde endlich mit der Aufrüstung Schluss zu machen und den Vorschlägen der Sowjetunion zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu entsprechen.
Diese Demonstration war Ausdruck des Denkens und Fühlens der arbeitenden Menschen auch in anderen Ländern, die an diesem 1. Mai in gewaltigen Aufmärschen davon kündeten, dass ihre geeinte Kraft und die internationale Solidarität im Kampf um den Frieden willens und imstande sind, den Kriegstreibern die Waffen endgültig aus der Hand zu schlagen.
Der Kampf der Völker für Frieden und Sicherheit richtete sich gegen die Kräfte des Imperialismus, Militarismus und des kalten Krieges, die mit der Politik der atomaren Rüstung ein neues Völkermorden heraufbeschwören wollen.
Später kehrte sich diese Bewegung um. Z.B. in der DDR entstand die Bewegung „Schwerter zu Pflugscharen“. Diese richtete sich nicht gegen die Kriegstreiber des Imperialismus unter Führung der USA, sondern gegen ihr eigenes Land und dessen Verteidigung. So wurde auch im Westen die Friedensbewegung gespalten. Ein weiterer Schritt in Richtung Konterrevolution wurde gemacht.
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Erich Mielke spricht über die Erfüllung ökonomischer Aufgaben als Beitrag zur Sicherung des Friedens, gegen die Aggressionspolitik des Imperialismus, insbesondere der BRD.
Später glaubte man den Frieden sichern zu können, wenn man den Imperialisten, insbesondere der BRD immer mehr Zugeständnisse macht. Das schwächte die Wirtschaft und die Bevölkerung wurde unzufrieden.
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Damals wollte in der DDR niemand mehr etwas von kapitalistischerAusbeutung wissen. Die Werktätigen arbeiteten kameradschaftlich zusammen und suchten ständig nach neuen Wegen, um die Arbeit erfolgreicher zu gestalten, den Reichtum des Volkes zu mehren und die Lebenslage jedes einzelnen zu verbessern.
Das änderte sich später. Man sah nur noch nach Westen, insbesondere der BRD, da dort der Lebensstandard höher war. Man glaubte, dass es mit der Ausbeutung nicht so schlimm wäre. Das Interesse nach neuen Wegen im eigenen Land und im Betrieb, wo man arbeitete, zu suchen, schwand. Viele wollten den hohen Lebensstandard der BRD, aber den Preis nicht dafür zahlen, denn sie glaubten die Vorteile des Sozialismus weiterhin behalten zu können.
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Erich Mielke spricht ein Arbeitsprojekt des Betriebes an.
Er lobt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitern und Angehörigen der Intelligenz und die Aufgeschlossenheit der Regierungspolitik gegenüber.(Das änderte sich später zum Negativen hin.)
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Nun erklärt Erich Mielke u. a. die Aufgaben der chemischen Industrie für die Landwirtschaft.
Mit einem Blick auf die Geschichte der Bauernkriege weist er darauf hin, dass die Bauern nun, im sozialistischen System, doch den Sieg errungen haben. (Bekanntlich nur auf Zeit.)
Die revolutionäre Umwälzung in der Landwirtschaft basierte auf den Ideen des Genossenschaftsplanes von Lenin und den Erfahrungen in der Sowjetunion bei der sozialistischen Umgestaltung.
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Die von Lenin entwickelten Prinzipien der friedlichen Koexistenz bildeten in der Außenpolitik der Sowjetunion und in der DDR die Grundlage der Außenpolitik im Sinne von Frieden und Völkerfreundschaft.
Es wird auf die Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetunion hingewiesen. Ebenso auf deren Unterstützungsleistungen in späterer Zeit. Später bröckelte das. Letztendlich hat Gorbatschow die DDR an die BRD verkauft.
Von Anfang an wollten die Militaristen und Revanchisten der BRD ihre aggressive Politik fortsetzen. Die Werktätigen(arbeitenden Menschen) in der DDR haben den Schutz und die Sicherheit ihres Landes in ihre eigenen Hände genommen. Sie waren bereit an der Seite der sozialistischen Bruderländer jederzeit bereit den Frieden zu verteidigen. Dazu gehörte auch die Pläne und Methoden der Militaristen und Revanchepolitiker zu erkennen und zu durchkreuzen.
Seit dem Besuch von Willy Brandt 1970 in Erfurt änderte sich das. Es wurden falsche Hoffnungen auf die sozialdemokratische „Entspannungspolitik“ gesetzt. Die Fronten waren nicht mehr klar. Die sozialistische Gesellschaft wurde von innen her aufgeweicht und die Regierungen der sozialistischen Länder, insbesondere der DDR, machten den Imperialisten immer mehr Zugeständnisse. Sie wollten die Pläne der Imperialisten nicht mehr erkennen. Folglich konnte davon keine Rede mehr sein, diese zu durchkreuzen.
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Am Ende der Rede übermittelte Erich Mielke den Dank des ZK der SED und der Regierung der DDR für die geleistete Arbeit.
Es wurde für die zukünftigen Arbeitsaufgaben viel Erfolg gewünscht und dabei die Familienangehörigen mit einbezogen.
Es folgen noch drei Ausrufe:
1.Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!
2.Es lebe die Freundschaft mit der Sowjetunion!
3.Es lebe der 1. Mai, der Kampftag für Frieden, Demokratie und Sozialismus!
Nun ist nur noch der letzte Ausruf aktuell geblieben, ist aber nach dem Sieg des Kapitalismus wichtiger denn je.
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Entnommen aus dem Sammelband Erich Mielke – „Sozialismus und Frieden – vom Sinn unseres Kampfes“ , Dietz Verlag Berlin/DDR 1987
Zum Power Point-Vortrag bearbeitet von Petra Reichel
Bildquelle: Von unbekannt – Heinrich Bützler: Geschichte von Kalk und Umgebung, erschienen im Eigenverlag 1910, Autor verstarb im Jahre 1935, PD-alt-100, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3593092
Bildquelle: Von Wappenentwurf: Heinz Behlingdiese Datei: Jwnabd – Gesetz über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 26. September 1955., Gemeinfrei,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=890222
Erich Mielke übersieht Beginn der Konterrevolution
Ausschnitt zum Thema aus Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten zum Thema Ausreise vom 28. April 1989. Zum Power Point-Vortrag bearbeitet von Petra Reichel.
Diensteinheit: Zentrale Informations- und Auswertungsgruppe
Erich Mielke sieht diejenigen, die in den Kirchen gegen die DDR agiert haben verharmlosend als „Strolche“.
Da mögen sich „Strolche“ als Mitläufer angeschlossen haben.
Die Führungsriege dieser dann in konterrevolutionäre Handlungen übergehenden Aktionen bekam logistische und finanzielle Hilfe aus der BRD, hauptsächlich von der Partei DIE GRÜNEN.
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Erich Mielke hat eine gute Idee. Er will die in den Kirchen gegen die DDR agierenden in die BRD abschieben. Somit will er ihnen die Show stehlen. Warum hat er nichts gegen die Führungskräfte dieser Aktionen unternommen?
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Einerseits sieht Erich Mielke, dass diese Montagsdemos von reaktionären Kirchenkräften organisiert worden sind und dass diese vom Gegner für seinerseitige Propaganda ausgeschlachtet worden sind.
Andererseits spricht er verharmlosend von „Zusammenrottungen“. Die konterrevolutionäre Stimmung hat bereits rechtschaffende Menschen erreicht. Warum hat Erich Mielke dies nicht wahrgenommen?
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Erich Mielke hat für den Einsatz gesellschaftlicher Kräfte und IM zur Zurückdrängung von Ausreiseersuchen und Unterbindung von „Demonstrativhandlungen“(Demonstrationen)plädiert.
Er hat nicht wahrgenommen, dass dies zu diesem Zeitpunkt bereits zu spät gewesen ist. Die Mehrheit der Bevölkerung war bereits konterrevolutionär gestimmt und hat Aktivisten von in der DDR vertretenen Parteien und Organisationen verlacht.
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Ein Geheimdienstchef, in der DDR war er zugleich Minister, muss sich auf seine Leute verlassen können.
Er bekommt nur die Infos, die ihm seine Leute zutragen.
Erich Mielke war konsequent und gradlinig. Vermutlich war das bei seinen Leuten teilweise nicht der Fall.
Nur so ist erklärlich, wieso Erich Mielke die Vorboten der Konterrevolution nicht erkannt und verharmlost hat.
entnommen aus der Mediathek der BStU, zum Power Point-Vortrag umgearbeitet von Petra Reichel
„Dabei dürfen in keiner Weise die vielfältigen Zusammenhänge zum ungesetzlichen Verlassen der DDR übersehen werden.
In diesem Kreis brauche ich keine näheren Ausführungen dazu machen, dazu zu machen, dass die provokatorischen Angriffe des Gegners gegen die Staatsgrenze der DDR, insbesondere von Westberlin aus unvermindert fortgesetzt werden und zum Teil verstärkt wurden. Euch ist bekannt, dass gegnerische Kräfte bereits seit langem daran interessiert sind, an der Staatsgrenze einen Zustand permanenter Unruhe zu inszenieren. Ich weise auch darauf hin, dass aus dem Kreis von Antragsstellern auf ständige Ausreise bereits jetzt eine hohe Zahl der Grenztäter kommt. Es ist zu erwarten, dass sich diese Tendenz fortsetzt.
Auch die Versuche des, durch die Kontroll-, äh, -punkte, nicht wahr, be-, da zu, de-, durchzubrechen, nicht wahr, Genossen, nimmt zu. Und wenn wir sie festgenommen haben, zum Glück haben wir sie alle verhindert und festgenommen, sind immer Antragssteller gewesen, ja? Stimmt doch? [Aus dem Hintergrund: Ja!] Nich?
In den Jahren achtzig, 87, achtzig [gemeint sind 1987 und 1988] und in den ersten Monaten dieses Jahres haben Angriffe aus dem Inneren auf die Staatsgrenze erheblich zugenommen. Trotz bedeutender Anstrengungen im Innern und der Sicherung der Staatsgrenze gab es einen wesentlichen Anstieg von Grenzdurchbrüchen, darunter zahlreiche spektakuläre Aktionen, die durch hohe Gesellschaftsgefährlichkeit und Risikobereitschaft der Täter gekennzeichnet waren.
Durch eine umfassende Vermarktung in den Medien des Gegners ist der DDR erheblicher politischer Schaden entstanden und die offensive Politik unserer Partei gestört worden. Diese Hetzkampagne wurde im Februar, März dieses Jahres in Zusammenhang mit der völlig gerechtfertigten Anwendung der Schusswaffe durch Angehörige der DDR mit gelungenen und verhinderten ungesetzlichen Grenzübertritten, zum Teil mittels schwerer Technik sowie mit dem Überfliegen der Staatsgrenze zu Westberlin mit einem mit Gas gefüllten Ballon, weiter eskaliert.
Damit in diesem Kreis völlige Klarheit besteht noch ein prinzipieller Hinweis zur Anwendung von Schusswaffen, ich habe ihn ja eingangs gesann, zum Zwecke der Verhinderung von ungesetzlichen Grenzübertritten an der Staatsgrenze der BRD, zu BRD und zu Westberlin, sowie an der Seegrenze. Entsprechend einer Weisung des Ministers für Nationale Verteidigung sind Schusswaffen anzuwenden, wenn das Leben von Sicherungsk-, Grenzssicherungskräften oder anderer Personen, wie zum Beispiel Geiseln, durch Grenzverletzer oder durch bewaffnete Überfälle von Außen bedroht ist und die Gefahr auf keine andere Art und Weise beseitigt werden kann. Die Schusswaffe ist auch anzuwenden zur Verhinderung von Fahnenfluchten.
Und, äh, ich möchte euch auch sagen, aber sie sind doch, auch richtig verhalten war die Sache, als man mit diesem Kras, äh, äh, mit diesen schweren, äh, wat is dat nich [Aus dem Hintergrund, mehrere Stimmen: Kras, Kras], Kras, Kras, LKW so, sind ja streich, großer, schwerer, versuchte, nich wahr, in Potsdam durchzubrechen, dass der Grenzer einen, ein Gre-, einen Warnschuss losgelassen hat, ja auch nich mal von drüben also registriert wurde, das is natürlich also berechtigt, nicht wahr.
Ich sage euch das deshalb, damit keine Unsicherheit eintritt, nich wahr? Viele denken jetzt, und in einem Fall kommt’s mir schon so vor, dass se also nich mehr wussten, was se machen sollten, den letzten Vorgang.
Diese Weisung gilt natürlich auch, Genossen, auch für Angehörige des MfS, die ungesetzliche Grenzübertritte zu vindern haben, zu vin-, verhindern haben. Mit allem Nachdruck fordere ich von den Leitern der zuständigen Diensteinheiten für die strikte Durchsetzung dieser Weisung Sorge zu tragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ein Beispiel anführen, ich hatte jetzt schon gewarnt, aber… Vorgestern konnte im Bezirk Potsdam, Glienicker Nordbahn unter Abgabe eines Warnschusses durch Angehörige der Grenztruppen ein gewaltsamer Grenzdurchbruch mittels eines entwendeten LKW, K- Kras-Kipper heißt dit, Kras-Kipper… Kras-Kipper verhindert werden. Hierbei hat sich erneut bestätigt, dass es in bestimmten Situationen, wenn gewaltsame Angriffe auf die Staatsgrenze mittels schwerer Technik oder anderer gefährlicher Mittel erfolgen und damit das Leben von Grenzsicherungskräften gefährdet wird, durchaus unumgänglich sein kann, mit der Abgabe eines Warnschusses darauf zu reagieren und die weitere Tatausführung zu unterbinden.
Ich will überhaupt noch etwas sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, das nicht der Betreffende noch ver-, wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Wat is’n dat, siebzig Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen ne Riesenkampagne. Da ham se recht, Mensch! Wenn er so mies äh, so schießt. Soll’n se ne Kampagne machen, das alles, äh, wie hat der gesagt, Hans Albers? Schei-, Schießer, Scheißer sein… [lacht] Der Film [unverständlich]… Entschuldigt bitte. Kann man ruhig n’bißchen lustig machen, dat is doch klar. Na hör mal zu, Mensch! Das is doch wirklich… manchmal ist doch das…
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ein Beispiel anführen, ich hatte jetzt schon gewarnt, aber… Vorgestern konnte im Bezirk Potsdam, Glienicker Nordbahn unter Abgabe eines Warnschusses durch Angehörige der Grenztruppen ein gewaltsamer Grenzdurchbruch mittels eines entwendeten LKW, K- Kras-Kipper heißt dit, Kras-Kipper… Kras-Kipper verhindert werden. Hierbei hat sich erneut bestätigt, dass es in bestimmten Situationen, wenn gewaltsame Angriffe auf die Staatsgrenze mittels schwerer Technik oder anderer gefährlicher Mittel erfolgen und damit das Leben von Grenzsicherungskräften gefährdet wird, durchaus unumgänglich sein kann, mit der Abgabe eines Warnschusses darauf zu reagieren und die weitere Tatausführung zu unterbinden.
Ich will überhaupt noch etwas sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, das nicht der Betreffende noch ver-, wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Wat is’n dat, siebzig Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen ne Riesenkampagne. Da ham se recht, Mensch! Wenn er so mies äh, so schießt. Soll’n se ne Kampagne machen, das alles, äh, wie hat der gesagt, Hans Albers? Schei-, Schießer, Scheißer sein… [lacht] Der Film [unverständlich]… Entschuldigt bitte. Kann man ruhig n’bißchen lustig machen, dat is doch klar. Na hör mal zu, Mensch! Das is doch wirklich… manchmal ist doch das…
Sie haben zu gewährleisten, dass diese Information gründlich ausgewertet wird und die dargestellten Erkenntnisse, Erfahrungen und Schlussfolgerungen, Orientierungen und Aufgabenstellungen entsprechend der konkreten politisch operativen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich zur weiteren Qualifizierung insbesondere der vorbeugenden Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR genutzt werden. Ich erteile den Leitern der Bezirksverwaltungen den Auftrag, die Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen und der jeweiligen Kreisleitungen der SED ständig aktuell darüber zu informieren, welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden – das sind nämlich Tausende, die verhindert wurden, und bei jedem wird ein riesiges Geschrei gemacht wenn der durchgeht, alles andere wird meistens nicht drüber gesprochen – welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden und welche Personen bzw. Personenkreise das im jeweiligen Verantwortungsbereich betrifft und welche Ursachen begünstigenden Bedingungen dabei festgestellt wurden.
Insgesamt sind die Anstrengungen zur vorbeugenden Ausschaltung jeglicher Überraschungen an der Staatsgrenze durch geeignete politisch-operative Maßnahmen wesentlich zu erhöhen. Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze, im Grenzgebiet und grenznahen Raum sind noch straffer durchzusetzen. Insbesondere schwere Technik und andere für jesin, Grenzdurchbrüche geeignete Hilfsmittel müssen noch wirksamer gesichert werden. Durch alle operativen Diensteinheiten sind beabsichtigte Grenzverletzungen aus dem Inneren der DDR rechtzeitiger, vor allem an den Ausgangsorten der Grenzverletzer und bevor diese das Grenzgebiet erreichen bzw. in die Grenzsicherungsanlagen gelangen, bzw. an die Grenzsicherungsanlagen gelangen können, aufzuklären und zu verhindern.
Sie haben zu gewährleisten, dass diese Information gründlich ausgewertet wird und die dargestellten Erkenntnisse, Erfahrungen und Schlussfolgerungen, Orientierungen und Aufgabenstellungen entsprechend der konkreten politisch operativen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich zur weiteren Qualifizierung insbesondere der vorbeugenden Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR genutzt werden. Ich erteile den Leitern der Bezirksverwaltungen den Auftrag, die Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen und der jeweiligen Kreisleitungen der SED ständig aktuell darüber zu informieren, welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden – das sind nämlich Tausende, die verhindert wurden, und bei jedem wird ein riesiges Geschrei gemacht wenn der durchgeht, alles andere wird meistens nicht drüber gesprochen – welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden und welche Personen bzw. Personenkreise das im jeweiligen Verantwortungsbereich betrifft und welche Ursachen begünstigenden Bedingungen dabei festgestellt wurden.
Insgesamt sind die Anstrengungen zur vorbeugenden Ausschaltung jeglicher Überraschungen an der Staatsgrenze durch geeignete politisch-operative Maßnahmen wesentlich zu erhöhen. Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze, im Grenzgebiet und grenznahen Raum sind noch straffer durchzusetzen. Insbesondere schwere Technik und andere für jesin, Grenzdurchbrüche geeignete Hilfsmittel müssen noch wirksamer gesichert werden. Durch alle operativen Diensteinheiten sind beabsichtigte Grenzverletzungen aus dem Inneren der DDR rechtzeitiger, vor allem an den Ausgangsorten der Grenzverletzer und bevor diese das Grenzgebiet erreichen bzw. in die Grenzsicherungsanlagen gelangen, bzw. an die Grenzsicherungsanlagen gelangen können, aufzuklären und zu verhindern.“
Anmerkung…
Erich Mielke hat geredet, „wie ihm das Maul gewachsen war“. Ehrlich und ohne Schnörkel im Berliner Dialekt. Kein diplomatisches Drumherum-Gerede, wie wir es sonst aus der Politik kennen. Das wird heute negativ gewertet. Doch seit Donald Trump ist auch undiplomatisches politisches Auftreten salonfähig geworden.
Ausschnitt aus Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten zum Thema Ausreise vom 28. April 1989. Zum Power Point-Vortrag bearbeitet von Petra Reichel.
Diensteinheit: Zentrale Informations- und Auswertungsgruppe
Vielfältige Zusammenhänge zum illegalen Verlassen der DDR dürfen nicht übersehen werden.
Erich Mielke weist auf folgendes hin:
Provokatorische Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR, insbesondere von Westberlin aus, werden unvermindert fortgesetzt und zum Teil verstärkt.
Gegnerische Kräfte sind seit langem interessiert permanente Unruhe an der Staatsgrenze zu inszenieren. (Das änderte sich nicht bis zur Öffnung der Grenze als Folge der Konterrevolution.)
Aus dem Kreis der Antragsteller auf Ständige Ausreise(aus der DDR)kommt eine hohe Zahl der Grenztäter. Es ist zu erwarten, dass sich diese Tendenz fortsetzt.
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Erich Mielke berichtet über:
Festnahmen von Grenztätern und dass es sich dabei um Antragsteller auf Ständige Ausreise (aus der DDR) handelt
In den Jahren 1987 und 1988 und in den ersten Monaten des Jahres 1989 haben die Angriffe aus dem Inneren(von DDR-Seite aus) auf die Staatsgrenze erheblich zugenommen.
Trotz bedeutender Anstrengungen der Vorbeugung, bzw. Abwehr im Inneren und an der Staatsgrenze gab es einen wesentlichen Anstieg von Grenzdurchbrüchen, darunter zahlreiche spektakuläre Fälle, die durch hohe Risikobereitschaft und Gesellschaftsgefährlichkeit(Gefahr für die öffentliche Ordnung) der Täter gekennzeichnet waren.
Trotz BGS-Warnschilder auf der BRD-seite stellt sich eine unvorsichtige Mutter mit Kind unmittelbar an einer DDR-Grenzsäule. Die Säulen befinden sich in der Regel zwischen 2-5m hinter dem eigentlichen DDR-Grenzverlauf. Die beiden Personen befinden sich faktisch auf DDR-Gebiet; in der GT-Dienstsprache handelt es sich bei dieser Situation schon um eine „Grenzverletzung“. Das Foto wird um 1985 durch einen Grenzaufklärer im GR-15 erstellt. Gut zu erkennen ist die Grenzsäulennummer auf der Rückseite der Grenzsäule. Die Säulen selbst trägt häufig als oberen Abschluss einen mittigen Stahlstab, dieser soll Vögel davon abhalten, sich auf den Säulen abzusetzen und so die Säule evtl. zu verschmutzen. Grundsätzliche wird die o.g. Grenzsäulennummer zur Lokalisierung von Vorgängen immer in den Berichten und Fotos als „GS-Nr.“ angegeben. Die links oben abgebildete schwarze Grenzsäulennummertafel ist eine Ersatztafel für Grenzaufklärer bei Ersatzmaßnahmen an beschädigter bzw. entwendeter Kennzeichnungen. ( Privatarchiv d. Verf.)
Provokation an der Staatsgrenze der DDR im Jahre 1989
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Durch umfassende Vermarktung in den Medien des Gegners ist der DDR ein erheblicher politischer Schaden entstanden.
Diese Hetzkampagne ist im Februar und März 1989 eskaliert in Zusammenhang mit
der gerechtfertigten Anwendung der Schusswaffe durch angehörige der DDR-Grenztruppen,
gelungenen und verhinderten illegalen Grenzübertritten(zum Teil mit schwerer Technik, wie z.B. mit Gas gefüllten Ballons),
weiter eskaliert.
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Erich Mielke erklärt in wann die Schusswaffe eingesetzt werden muss. Und zwar:
Wenn das Leben von Grenzsicherungskräften in Gefahr ist.
Wenn das Leben anderer Personen, z.B. Geiseln, in Gefahr ist.
Bei Bedrohungen von Außen.
Die Gefahr nicht auf andere Art und Weise beseitigt werden kann.
Außerdem diente der Einsatz der Schusswaffe auch der Verhinderung von Fahnenfluchten.
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Erich Mielke berichtet von einem versuchten Grenzdurchbruch mittels eines LKWs mit der Bezeichnung „Krazkipper“. In diesem Fall wurde ein Warnschuss abgegeben. Erich Mielke bestätigt, dass dieser Warnschuss berechtigt war.
Außerdem berichtet Erich Mielke von Unsicherheiten bei der Anwendung der Schusswaffe und appelliert an die Leiter der zuständigen Diensteinheiten diese Unsicherheiten in den Grenztruppen zu beseitigen.
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Erich Mielke mahnt an, die Schusswaffe so anzuwenden, dass der Grenztäter nicht fliehen kann. Also nicht nur eine Salve in die Luft schießen, sondern auch(so traurig es ist) auch auf die Person schießen.
Mit makabren Humor verleiht Erich Mielke dieser Aussage Nachdruck. Die Nachwelt greift dies nun begierig auf. Aus einer Auflockerung der Rede wird nun der Kern der Rede(die mehrere Themen umfasst)gemacht. Ungewollt hat Erich Mielke der heutigen antikommunistischen Hetze eine Vorlage geliefert. Außerdem war die Rede nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für einen begrenzten Insiderkreis, gehalten worden.
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Erich Mielke erteilt den Bezirksverwaltungen(des MfS) den Auftrag die ersten Sekretäre der Bezirksleitungen der jeweiligen Kreisleitungen der SED ständig aktuell darüber zu informieren, welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden.
Es sind Tausende illegale Grenzübertritte verhindert worden. Darüber ist nicht gesprochen worden. Während bei einem gelungenen Grenzübertritt ein großes Geschrei gemacht worden ist.
Erich Mielke gibt den Auftrag zu berichten, welche illegalen Grenzübertritte verhindert worden sind, welche Personen das im jeweiligen Verantwortungsbereich betrifft und welche Ursachen für die begünstigenden Bedingungen dabei festgestellt wurden.
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Erich Mielke mahnt an:
Jegliche Überraschungen an der Staatsgrenze müssen ausgeschaltet werden.
Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet und grenznahen Raum sind noch straffer durchzusetzen.
Schwere Technik u.a. Hilfsmittel, die einem illegalen Grenzübertritt dienen könnten, müssen wirksamer gesichert werden.
Alle operativen Diensteinheiten(des MfS) müssen beabsichtigte Grenzverletzungen bereits an den Ausgangsorten der Täter aufklären und verhindern, bevor diese das Grenzgebiet erreichen, bzw. in die Grenzsicherungsanlagen gelangen können.
Sie haben zu gewährleisten, dass die gewonnen Erkenntnisse gründlich ausgewertet und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Power Point-Vortrag als PDF-Datei zum Download (allerdings ohne die Einfügungen des Bildes der leichtsinnigen Mutter und des You Tube-Videos zu den Provokationen an der Staatsgrenze der DDR in Berlin im Jahre 1989, also kurz vor Schluss.)
Erich Mielke Powerpoint-Vorträge 
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