Die Kampfziele der Novemberrevolution waren in der DDR Wirklichkeit geworden.

Aus dem Referat von Erich Mielke auf der Festveranstaltung im Ministerium für Staatssicherheit anlässlich des 50. Jahrestages der Novemberrevolution und des 50. Gründungstages der KPD.

05.Dezember 1968

In den Power Point-Vortrag ist die heutige Sicht eingeflossen.

• Nach der Befreiung vom Faschismus war der Weg zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft geöffnet worden.

• Das Vermächtnis der revolutionären Kämpfer von 1918 wurde in der DDR  mit Ehren erfüllt.

• In der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung nimmt die Novemberrevolution einen hervorragenden Platz ein.

• Sie war die erste Revolution der deutschen Arbeiterklasse  und die erste große antiimperialistische Volksbewegung in einem hochindustrialisierten Land.

• Unter Einfluss der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Sowjetrussland und vom Willen beseelt, auch in Deutschland eine entscheidende politische Veränderung herbeizuführen, erhoben sich die Arbeiter und Soldaten zum Kampf gegen den völkermordenden Krieg und gegen die Herrschaft des Kaisers.

• Im November des Jahres 1918 wurden die weltverändernden Ideen von Marx und Engels in Deutschland mit Leben erfüllt.

• Die Herrschaft der Monopolherren, Junker und Militaristen wurde tief erschüttert.

• Unter Führung der Arbeiterklasse, der Haupttriebkraft der Novemberrevolution, erzwangen die Volksmassen die Beendigung des I. Weltkrieges.

• Die Monarchie wurde gestürzt.

• Für den Kampf des Volkes gegen seine Unterdrücker wurden günstigere Bedingungen errungen.

• Der Verlauf und die Ergebnisse der Novemberrevolution unterstrichen aber auch mit aller Deutlichkeit die allgemeingültige Erkenntnis des Marxismus-Leninismus, dass die Grundlage jeder Revolution die Frage der Macht ist.

• Der Heroismus der Arbeiterklasse und die große Opferbereitschaft der Volksmassen allein reichten noch nicht aus, die Todfeinde der Nation, den Imperialismus und Militarismus, zu stürzen und ein friedliches, demokratisches und sozialistisches Deutschland  zu errichten.

• Mit Hilfe der rechten sozialdemokratischen Führer vermochte das Monopolkapital seine Klassenherrschaft zu behaupten.

• Die rechten sozialdemokratischen Führer täuschten den Volksmassen vor, Vorkämpfer für Sozialismus und Demokratie und Vertreter der Volksinteressen zu sein. In Wirklichkeit paktierten sie illegal und unter der Flagge von Aufrechterhaltung der Ordnung sogar offiziell mit der Konterrevolution.

• Die prinzipielle Klarheit in den Fragen der Macht gehörte zu den besten, von der SED sorgsam bewahrten revolutionären Traditionen.

• Die SED hatte die Machtfrage als die bestimmende Frage des Klassenkampfes und der neuen Gesellschaft aufgefasst und dementsprechend gehandelt.

• Mit der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“, die falsche Hoffnungen machte, änderte sich das.

• In den 1980er Jahren war von der Machtfrage keine Rede mehr. 1989 konnte die Konterrevolution marschieren.

• Seinerzeit hatte das Volk der DDR seit der Zerschlagung des Faschismus die Aufgaben, die schon seit 1918 auf der Tagesordnung standen und damals nicht gelöst wurden, voll erfüllt.

• In einem revolutionären Prozess erfolgte die antifaschistisch-demokratische Umwälzung und die sozialistische Revolution.

• Die geschichtsbildende Kraft des Volkes wurde in der DDR voll wirksam, weil es von der geeinten Partei der Arbeiterklasse, welche damals vermochte die Arbeiterklasse zu vertreten, geführt wurde und über die Staatsmacht und alle entscheidenden Produktionsmittel verfügte.

Der Aufbau des Arbeiter- und Bauernstaates war das Ergebnis eines historischen Entwicklungsprozesses, in dem die Werktätigen(arbeitenden Menschen) unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer damals sie vertretenden Partei gelernt hatten, den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung immer besser Rechnung zu tragen, ihre Macht wirksam zu gebrauchen und sie einzusetzen für die grundlegende Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Diese Entwicklung ist in späteren Jahren, als die SED nicht mehr vermochte die Arbeiterklasse zu vertreten, umgekehrt verlaufen.

Sowohl bei der Durchführung der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung als auch in der sozialistischen Revolution hatte die SED – die spezifischen Bedingungen in der DDR stets berücksichtigend- die Erfahrungen der Sowjetunion angewandt. Nur auf diesem Wege war es möglich, in der DDR den Sozialismus aufzubauen. Nach dem Tode Stalins wurde diese Entwicklung nicht mehr konsequent fortgesetzt.

• Im Gegensatz zur DDR blieben in der BRD die Lehren der Novemberrevolution unberücksichtigt.

• Im Westen Deutschlands ist es dem deutschen Imperialismus gelungen nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur seine Herrschaft zu restaurieren, sondern auch wieder ein solches Maß an Konzentration und Machtfülle zu erreichen, dass das westdeutsche Monopolkapital in seinem Streben um die Vorherrschaft und nach der Veränderung des Status quo in Europa, was 1989 gelungen ist, erneut zu einem Gefahrenherd für den Frieden und die Sicherheit aller Völker Europas geworden ist.

• Zunächst wurde in der DDR die marxistisch-leninistische Weisheit beherzigt, dass die sozialistische Staatsmacht eine entscheidende Garantie für den Sieg des Sozialismus und seine in immer stärkeren Maße sichtbar werdende Überlegenheit über das imperialistische System ist.

• Mit der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“ und des immer größer werdenden westlichen Einflusses, ist die sozialistische Staatsmacht immer schwächer geworden, bis diese 1989, ohne Gegenwehr, abgetreten ist.

Es ist nicht verwunderlich, wenn die Feinde des Sozialismus ihre Angriffe gerade auf die sozialistische Staatsmacht und besonders auf die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistische Partei konzentrierten.

Sie haben die Diktatur des Proletariats u.a. als

• antidemokratisch

• Bürokratie

• Gewalt

• Die Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht in Verbindung mit Gewaltanwendung…

verleumdet.

Es wurde dem Monopolkapital die „Freiheit“ genommen, die Arbeiterklasse auszubeuten.

• Die Erfahrungen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und die bedeutenden Klassenauseinandersetzungen im November 1918 führten zur Gründung einer revolutionären, marxistisch-leninistischen Kampfpartei in Deutschland.

• Die Gründung der KPD war ein Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung.

• Das auf dem Gründungsparteitag der KPD angenommene Programm begründete den Sturz des deutschen Imperialismus und Militarismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.

• Anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der KPD konnte man damals in der DDR feststellen, dass die Arbeiterklasse seinerzeit eine bewährte und kampferprobte Vorhut besaß.  Es ist nicht gelungen, diese Erfahrungen an die nächste Generation weiterzugeben und jüngere politisch Verantwortliche heranzuziehen.

• Damals gelang es der SED noch Vortrupp der Arbeiterklasse zu sein und die Einheit und Geschlossenheit in ihren Reihen zu festigen. Daran scheiterten alle Versuche des Gegners die Partei zu zersetzen und von den Werktätigen(arbeitende Menschen) zu isolieren. Das in den nachfolgenden Jahren gelungen.

• Damals scheiterten die Versuche der Imperialisten der BRD und ihrer bürgerlichen Ideologen aller Schattierungen ihr Feuer gegen die marxistisch-leninistische Kampfpartei zu richten. Später hatten sie damit glänzende Erfolge.

Die SED beschritt neue Wege in der marxistisch-leninistischen Bündnispolitik. Die in der Nationalen Front  vereinten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen entwickelten sich unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei zu einer sozialistischen Volksbewegung.  Es wurden bedeutende Ergebnisse des sozialistischen Staatsbewusstseins erreicht. Das änderte sich in späteren Jahren zum Negativen hin.

• Die SED hatte die Lehre der Novemberrevolution, dass der Kampf um die Sicherung der Lebensinteressen des eigenen Volkes eine feste und unverbrüchliche Treue zu den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus einschließt, in vollem Umfang verwirklicht.

• Die SED erzog die Arbeiterklasse und alle Werktätigen(arbeitende Menschen) zur internationalen Solidarität und hatte stets Erscheinungsformen des Nationalismus mit äußerster Konsequenz zurückgewiesen.

• Es gehörte zu den wichtigsten Lehren aus den revolutionären Kämpfen der deutschen Arbeiterbewegung, dass der Platz der Arbeiterklasse an der Seite der Sowjetunion der Platz der Sieger im Kampf der Befreiung der Völker, im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus war. Nach dem Tode Stalins bröckelte dies immer mehr. Im Endergebnis hat im Jahre 1989 die Konterrevolution gesiegt.

Die Feinde des Sozialismus schürten immer mehr den Antisowjetismus,

• um das sozialistische Lager und die internationale kommunistische Bewegung in ihrem Zentrum zu treffen,

• um Differenzen zu schüren,

• die Kräfte des Fortschritts zu schwächen.

 

Damals sah sich die KPdSU und die SED Seite an Seite dem  deutschen Imperialismus gegenüber und in der Lage

• seine  Machenschaften zu entlarven,

• gegen abenteuerliche Pläne  und friedensgefährdende Politik zu kämpfen.

• Die weitere Stärkung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft mit der Sowjetunion an der Spitze wäre der die sicherste Garantie dafür gewesen, dass alle Pläne und Machenschaften der Imperialisten hätten scheitern können.

• Die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung hätte noch überzeugender zum Ausdruck gebracht werden können.

• Das wäre zugleich die wirkungsvollste Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte  in den nichtsozialistischen Ländern gewesen.

• Doch bekanntlich ist es anders gekommen. Anstatt Stärkung und Einheit ist Schwächung und auseinanderdriften der sozialistischen Staatengemeinschaft Wirklichkeit geworden.

• Die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit wollten ihr Kampfbündnis insbesondere mit den Tschekisten der Sowjetunion stärken.

• Dass die Geheimdienste der sozialistischen Länder immer schwächer wurden und ihre Aufgaben nicht mehr zu erfüllen vermochten, war noch nicht erkennbar, denn diese Entwicklung vollzog sich schleichend.

• 1968 war man in der DDR noch zuversichtlich und beschwor auch in Zukunft das Vermächtnis der revolutionären Kämpfer von 1918 zu erfüllen.

• Nun zum 100 Jahre nach der Novemberrevolution werden in der offiziellen Geschichtsschreibung die Ereignisse aus Sicht der bürgerlichen  Kräfte und der Sozialdemokratie dargestellt.

• Heute spielt die Arbeiterklasse keine politische Rolle mehr. So schweigen sich die offizielle Geschichtsschreibung und heutige politische Verantwortliche über die Rolle der Arbeiterklasse während der Novemberrevolution im Jahre 1918 aus.

Ergänzung: Es gibt eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Doch diese gibt die Sicht der heutigen Geschichtsschreibung wieder. 

Entnommen aus dem Sammelband

Erich Mielke
„Sozialismus und Frieden- vom Sinn unseres Kampfes“

zum Power Point-Vortrag bearbeitet von Petra Reichel

Hierbei ist die heutige Sicht eingeflossen.(November 2018)

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Power Point-Vortrag als PDF-Datei zum Download

Original-Text von Erich Mielke