Erich Mielke zu neuer Polizei nach dem II. Weltkrieg(1946)

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„Unsere neue Polizei muss aus dem Volke kommen und mit dem Volke verbunden bleiben“

Zum Aufbau einer neuen Polizei nach dem zweiten Weltkrieg.

Artikel von Erich Mielke in „Neuer Weg“, Nr. 4, S. 15/16, Juni 1946

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Entnommen aus dem Sammelband:
Erich Mielke
„Sozialismus und Frieden-Sinn unseres Kampfes“
Dietz Verlag Berlin 1987

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  • Die militärische Niederlage des deutschen Faschismus führte zu einer grundsätzlichen Veränderung eines wesentlichen Teils des Staatsapparates – der Polizei.

  • Hierdurch wird zum ersten mal das Verhältnis Polizei und Selbstverwaltung im demokratischen Sinne entschieden.

  • In der Sowjetzone hat darum die Polizei eine demokratische Entwicklung genommen. Dem Inhalt nach wie auch der Form wird eine neue Polizei geschaffen. Welches sind die Faktoren, die diesen neuen Inhalt der Polizei bestimmen müssen?

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  • Der erste und wichtigste Faktor ist die demokratische Gesinnung der neuen Polizeiangehörigen.

 
  • Die Polizei ist das Sicherheitsorgan der Demokratie. Das erfordert, dass die Polizei sich aus neuen Menschen zusammensetzt, Menschen, die wirkliche Demokraten und nicht nur Polizeibeamte, die jedem und jeder Sache dienten.

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  • Der sich herausbildende deutsche Staat ist ein Staat der Arbeiter, Bauern, Intelligenzler, der Mittelschichten und der demokratischen Kräfte.

 
  • Der Staatsapparat muss in seiner Zusammensetzung dem entsprechen.

 
  • Die Polizei ist ein wichtiger Teil des Staatsapparates und kann daher weder etwas Neutrales noch über den Klassen stehendes sein. Sie kann nur das Instrument der herrschenden demokratischen Kräfte sein, die das Volk repräsentieren.

  • So muss die neue Polizei eine Volkspolizei werden. Nur Menschen die sich vorbehaltlos für die demokratische Entwicklung in Wort und Tat und nicht nur mit Worten einsetzen, können mit der Exekutivgewalt beauftragt werden.

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  • Die demokratische Zusammensetzung ist aber noch kein völliger Garant für die Weiterentwicklung im demokratischen Sinne.

  • Die Polizei soll aus dem Volke kommen und muss auch mit dem Volke verbunden bleiben. Sie muss daher stets im demokratischen Sinne erzogen und geschult werden.

 
  • Ohne Teilnahme am politischen und gewerkschaftlichen Leben würde die Polizei volksfeindlichen Einflüssen erliegen und rasch zu einem reaktionären Instrument werden.

 
  • Ohne politische und gewerkschaftliche Schulung verlieren die Polizeiangehörigen das Verständnis für die jetzige demokratische Entwicklung Deutschlands. Das ist der erste Faktor, der für die Entwicklung der neuen Polizei, nach dem II. Weltkrieg, zu einer Volkspolizei bestimmend ist.

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  • Unerlässlich: Moralische Qualitäten und Eignung der Polizeiangehörigen.

  • Das erste Jahr der neuen Polizei war eine Prüfung für die charakterliche Eignung der Polizeiangehörigen.

 
  • Es zeigte sich, dass nicht alle Polizeiangehörigen den Anforderungen in dieser Hinsicht gerecht wurden.

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  • In den ersten Monaten nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktatur herrschte der Zustand einer gewissen Gesetzlosigkeit.

 
  • Die damaligen Übergriffe auf die Rechte der Bürger, unrechtmäßige Beschlagnahmen, Sicherstellungen usw. waren zum Teil entschuldbar mit der Unkenntnis der Gesetze.

 
  • Eine Reihe von Polizeiangehörigen und auch leitende Organe haben sich aber auch später noch nicht von dieser Unkenntnis frei gemacht und konnten sich anscheinend davon nicht freimachen.

 
  • Nun war es an der Zeit, in dieser Hinsicht eine Überprüfung und Reinigung der Reihen der Polizei vorzunehmen.

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1.Es hat nichts mit Polizei zu tun und schon gar nichts mit Volkspolizei, wenn zum Beispiel die Thüringer Grenzpolizei das Motorrad und den PKW-Anhänger eines Umsiedlers sicherstellt, weil er diese Sachen angeblich aus der sowjetischen Zone in die amerikanische Zone nicht mitnehmen dürfe und es dem Besitzer nicht gestattet sei, diese Sachen zu verkaufen, wenn die Polizei diese Fahrzeuge selbst verkauft.

 

2.Noch verantwortungsloser ist das        Verhalten einzelner Polizeiangehöriger, die ihre Stellung zu Übergriffen gegen die Bevölkerung missbrauchen, um sich und ihre Freunde zu bereichern.

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Folgende Forderungen als Konsequenz:

  • Mit diesen Methoden muss nun Schluss gemacht werden.

 
  • Nur moralisch einwandfreie Menschen dürfen in der Polizei verbleiben.

 
  • Diejenigen, die gegen diese elementarste Pflicht eines Polizeiangehörigen verstoßen, sind öffentlich aus den Reihen der Polizei zu entfernen.

 
  • Die Polizei steht mehr, als jede andere Behörde im Mittelpunkt der öffentlichen Kontrolle.

 
  • Die Bevölkerung erwartet Schutz und Hilfe. Sie will, dass die Polizei Freund und Helfer des Volkes werde.

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Fachliche Schulung

  • Fachliche Schulung ist wichtig. So wie heute, so erst recht  für die damals neue Polizei.

 
  • Schulung, eine verantwortungsvolle Aufgabe, da von ihr die Weiterentwicklung der Polizei abhängt.

 
  • Das Alte kann nicht nur überwunden werden durch Aburteilung der Schuldigen und durch Umerziehung der anderen, sondern indem die Stelle des Alten etwas Neues, etwas Besseres tritt.

 
  • Neue Verhältnisse erfordern neue Arbeitsmethoden.

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  • Wichtig ist Fachwissen und Allgemeinbildung.

  • Diese Schulen sind keine Kasernen mehr, die prügelnde und schießende Polizisten drillen, sondern Lehrstätten, die gebildete, fachlich hochgeschulte Polizeispezialisten zum Wohle der gesamten Bevölkerung und zum Schutze der Demokratie heranbilden sollen.

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Diese Volksverbundenheit sollte den Polizisten auch durch entsprechende Plakate und Losungen nahegebracht werden.

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  • Demokratie stützt sich aufs Volk.

  • Es ist daher nicht im Sinne der Demokratie einen riesigen Polizeiapparat aufzuziehen.

  • Aber Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit Schwäche.

  • Da die Polizei das einzige Sicherheitsorgan der Demokratie ist, muss die neue Polizei ein Instrument des Volkes sein.

  • Deshalb fordert das Volk eine Volkspolizei, die politisch, moralisch und fachlich auf der Höhe der Aufgaben eines Sicherheitsorgans der Demokratie steht.

  • Kein Angehöriger einer öffentlichen Behörde steht so im Mittelpunkt der Kontrolle des Volkes wie die Polizei.

  • Dessen muss sich jeder Polizeiangehörige bewusst sein und durch sein Verhalten zur Achtung und Stärkung der jungen Demokratie beitragen.

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  • Den Saboteuren ein Feind, den Demokraten ein Freund!

  • Das ist der Weg der wirklichen Volkspolizei.

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Was können wir heute tun?

  • Die Volkspolizei haben wir verloren. 

 
  • Einen Missbrauch der Polizei für reaktionäre Zwecke darf es nicht mehr geben.

 
  • Eine Polizei für das Volk mit ausreichender Personalstärke und guter Ausrüstung ist auch heute möglich. Leider wird hier oft am falschen Ende gespart.

 
  • Die Polizei für das Volk ist auch heute möglich.

 
  • Wir müssen die politisch Verantwortlichen auffordern auf sich dafür einzusetzen.

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Einige der Bilder sind Symbolbilder.

Für jedes Bild gibt es einen Bildnachweis(siehe Verzeichnis unter „Bildnachweis“).

Bildnachweis:

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Erich Mielke(1976)
Bildquelle:„Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-R0522-177,_Erich_Mielke.jpg#/media/File:Bundesarchiv_Bild_183-R0522-177,_Erich_Mielke.jpg
Buchtitel: Erich Mielke 
„Sozialismus und Frieden-Sinn unseres Kampfes“ 
Dietz Verlag Berlin 1987

Bildquelle:

www.ClipProjekt.info    http://www.clipartsfree.de/clipart-bilder-galerie/berufe-bilder-clipart-free/polizei-cartoon-clipart-gratis-kopie-767.html

 
Bildquelle: „BZ“ http://www.bz-berlin.de/berlin/ich-mache-die-augen-nicht-zu-son%C2%ADdern-grei%C2%ADfe-ein
 
 
Bildquelle: Wikipedia:   Deutsche Volkspolizei https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Volkspolizei

Bildquelle: Fotosearch http://www.fotosearch.de/CSP992/k12845989/
Bildquelle: www.vice.om
https://www.vice.com/de/article/ein-bayerischer-polizist-hat-einen-vice-leser-wegen-eines-kommentars-verklagt-463
 
Bildquelle:  WordPress-Blog: „Zwei Außerirdische –Eine Mission!“
https://alfvonmelmac.wordpress.com/2012/05/27/liebe-polizei-das-ist-nicht-witzig/
Bildquelle: Der Cartoon.de
https://www.dercartoon.de/gratis-cartoons/armee-bilder-kostenlos/polizist-cartoon-bilder-cartoons-online-22.html
Bildquelle: Fritz-Ullmann-Grundschule
http://www.fritz-ullmann-grundschule.de/index.php/unsere-schule2/verhalten-in-der-schule

Bildquelle: „Abendzeitung“
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.internet-hit-polizei-ist-polizei-koeln-veroeffentlicht-rap-song-auf-facebook.5da6826f-dd44-405e-8161-1a0228e8b5db.html
Bildquelle: „Wir sagen danke“
http://kggp.de/Blogosphere/danke/tag/nordrhein-westfalen/page/5/
Bildquelle: Deutsche Anwaltsauskunft
https://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/verkehr/402/polizeikontrolle-das-sind-ihre-rechte
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Power Point-Vortrag

Nach dem  Artikel von Erich Mielke von 1946 in „Neuer Weg“ Nr. 4, Seite 15/16, Juni 1946

Entnommen aus „Sozialismus und Frieden-Sinn unseres Kampfes“, Dietz-Verlag Berlin 1987

Zusammengestellt von

Petra Reichel

Folie „Was können wir heute tun?“ von Petra Reichel

Bilder siehe Bildnachweis

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