Erich Mielke übersieht Beginn der Konterrevolution
Ausschnitt zum Thema aus Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten zum Thema Ausreise vom 28. April 1989. Zum Power Point-Vortrag bearbeitet von Petra Reichel.
Diensteinheit: Zentrale Informations- und Auswertungsgruppe
Erich Mielke sieht diejenigen, die in den Kirchen gegen die DDR agiert haben verharmlosend als „Strolche“.
Da mögen sich „Strolche“ als Mitläufer angeschlossen haben.
Die Führungsriege dieser dann in konterrevolutionäre Handlungen übergehenden Aktionen bekam logistische und finanzielle Hilfe aus der BRD, hauptsächlich von der Partei DIE GRÜNEN.
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Erich Mielke hat eine gute Idee. Er will die in den Kirchen gegen die DDR agierenden in die BRD abschieben. Somit will er ihnen die Show stehlen. Warum hat er nichts gegen die Führungskräfte dieser Aktionen unternommen?
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Einerseits sieht Erich Mielke, dass diese Montagsdemos von reaktionären Kirchenkräften organisiert worden sind und dass diese vom Gegner für seinerseitige Propaganda ausgeschlachtet worden sind.
Andererseits spricht er verharmlosend von „Zusammenrottungen“. Die konterrevolutionäre Stimmung hat bereits rechtschaffende Menschen erreicht. Warum hat Erich Mielke dies nicht wahrgenommen?
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Erich Mielke hat für den Einsatz gesellschaftlicher Kräfte und IM zur Zurückdrängung von Ausreiseersuchen und Unterbindung von „Demonstrativhandlungen“(Demonstrationen)plädiert.
Er hat nicht wahrgenommen, dass dies zu diesem Zeitpunkt bereits zu spät gewesen ist. Die Mehrheit der Bevölkerung war bereits konterrevolutionär gestimmt und hat Aktivisten von in der DDR vertretenen Parteien und Organisationen verlacht.
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Ein Geheimdienstchef, in der DDR war er zugleich Minister, muss sich auf seine Leute verlassen können.
Er bekommt nur die Infos, die ihm seine Leute zutragen.
Erich Mielke war konsequent und gradlinig. Vermutlich war das bei seinen Leuten teilweise nicht der Fall.
Nur so ist erklärlich, wieso Erich Mielke die Vorboten der Konterrevolution nicht erkannt und verharmlost hat.
entnommen aus der Mediathek der BStU, zum Power Point-Vortrag umgearbeitet von Petra Reichel
„Dabei dürfen in keiner Weise die vielfältigen Zusammenhänge zum ungesetzlichen Verlassen der DDR übersehen werden.
In diesem Kreis brauche ich keine näheren Ausführungen dazu machen, dazu zu machen, dass die provokatorischen Angriffe des Gegners gegen die Staatsgrenze der DDR, insbesondere von Westberlin aus unvermindert fortgesetzt werden und zum Teil verstärkt wurden. Euch ist bekannt, dass gegnerische Kräfte bereits seit langem daran interessiert sind, an der Staatsgrenze einen Zustand permanenter Unruhe zu inszenieren. Ich weise auch darauf hin, dass aus dem Kreis von Antragsstellern auf ständige Ausreise bereits jetzt eine hohe Zahl der Grenztäter kommt. Es ist zu erwarten, dass sich diese Tendenz fortsetzt.
Auch die Versuche des, durch die Kontroll-, äh, -punkte, nicht wahr, be-, da zu, de-, durchzubrechen, nicht wahr, Genossen, nimmt zu. Und wenn wir sie festgenommen haben, zum Glück haben wir sie alle verhindert und festgenommen, sind immer Antragssteller gewesen, ja? Stimmt doch? [Aus dem Hintergrund: Ja!] Nich?
In den Jahren achtzig, 87, achtzig [gemeint sind 1987 und 1988] und in den ersten Monaten dieses Jahres haben Angriffe aus dem Inneren auf die Staatsgrenze erheblich zugenommen. Trotz bedeutender Anstrengungen im Innern und der Sicherung der Staatsgrenze gab es einen wesentlichen Anstieg von Grenzdurchbrüchen, darunter zahlreiche spektakuläre Aktionen, die durch hohe Gesellschaftsgefährlichkeit und Risikobereitschaft der Täter gekennzeichnet waren.
Durch eine umfassende Vermarktung in den Medien des Gegners ist der DDR erheblicher politischer Schaden entstanden und die offensive Politik unserer Partei gestört worden. Diese Hetzkampagne wurde im Februar, März dieses Jahres in Zusammenhang mit der völlig gerechtfertigten Anwendung der Schusswaffe durch Angehörige der DDR mit gelungenen und verhinderten ungesetzlichen Grenzübertritten, zum Teil mittels schwerer Technik sowie mit dem Überfliegen der Staatsgrenze zu Westberlin mit einem mit Gas gefüllten Ballon, weiter eskaliert.
Damit in diesem Kreis völlige Klarheit besteht noch ein prinzipieller Hinweis zur Anwendung von Schusswaffen, ich habe ihn ja eingangs gesann, zum Zwecke der Verhinderung von ungesetzlichen Grenzübertritten an der Staatsgrenze der BRD, zu BRD und zu Westberlin, sowie an der Seegrenze. Entsprechend einer Weisung des Ministers für Nationale Verteidigung sind Schusswaffen anzuwenden, wenn das Leben von Sicherungsk-, Grenzssicherungskräften oder anderer Personen, wie zum Beispiel Geiseln, durch Grenzverletzer oder durch bewaffnete Überfälle von Außen bedroht ist und die Gefahr auf keine andere Art und Weise beseitigt werden kann. Die Schusswaffe ist auch anzuwenden zur Verhinderung von Fahnenfluchten.
Und, äh, ich möchte euch auch sagen, aber sie sind doch, auch richtig verhalten war die Sache, als man mit diesem Kras, äh, äh, mit diesen schweren, äh, wat is dat nich [Aus dem Hintergrund, mehrere Stimmen: Kras, Kras], Kras, Kras, LKW so, sind ja streich, großer, schwerer, versuchte, nich wahr, in Potsdam durchzubrechen, dass der Grenzer einen, ein Gre-, einen Warnschuss losgelassen hat, ja auch nich mal von drüben also registriert wurde, das is natürlich also berechtigt, nicht wahr.
Ich sage euch das deshalb, damit keine Unsicherheit eintritt, nich wahr? Viele denken jetzt, und in einem Fall kommt’s mir schon so vor, dass se also nich mehr wussten, was se machen sollten, den letzten Vorgang.
Diese Weisung gilt natürlich auch, Genossen, auch für Angehörige des MfS, die ungesetzliche Grenzübertritte zu vindern haben, zu vin-, verhindern haben. Mit allem Nachdruck fordere ich von den Leitern der zuständigen Diensteinheiten für die strikte Durchsetzung dieser Weisung Sorge zu tragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ein Beispiel anführen, ich hatte jetzt schon gewarnt, aber… Vorgestern konnte im Bezirk Potsdam, Glienicker Nordbahn unter Abgabe eines Warnschusses durch Angehörige der Grenztruppen ein gewaltsamer Grenzdurchbruch mittels eines entwendeten LKW, K- Kras-Kipper heißt dit, Kras-Kipper… Kras-Kipper verhindert werden. Hierbei hat sich erneut bestätigt, dass es in bestimmten Situationen, wenn gewaltsame Angriffe auf die Staatsgrenze mittels schwerer Technik oder anderer gefährlicher Mittel erfolgen und damit das Leben von Grenzsicherungskräften gefährdet wird, durchaus unumgänglich sein kann, mit der Abgabe eines Warnschusses darauf zu reagieren und die weitere Tatausführung zu unterbinden.
Ich will überhaupt noch etwas sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, das nicht der Betreffende noch ver-, wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Wat is’n dat, siebzig Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen ne Riesenkampagne. Da ham se recht, Mensch! Wenn er so mies äh, so schießt. Soll’n se ne Kampagne machen, das alles, äh, wie hat der gesagt, Hans Albers? Schei-, Schießer, Scheißer sein… [lacht] Der Film [unverständlich]… Entschuldigt bitte. Kann man ruhig n’bißchen lustig machen, dat is doch klar. Na hör mal zu, Mensch! Das is doch wirklich… manchmal ist doch das…
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ein Beispiel anführen, ich hatte jetzt schon gewarnt, aber… Vorgestern konnte im Bezirk Potsdam, Glienicker Nordbahn unter Abgabe eines Warnschusses durch Angehörige der Grenztruppen ein gewaltsamer Grenzdurchbruch mittels eines entwendeten LKW, K- Kras-Kipper heißt dit, Kras-Kipper… Kras-Kipper verhindert werden. Hierbei hat sich erneut bestätigt, dass es in bestimmten Situationen, wenn gewaltsame Angriffe auf die Staatsgrenze mittels schwerer Technik oder anderer gefährlicher Mittel erfolgen und damit das Leben von Grenzsicherungskräften gefährdet wird, durchaus unumgänglich sein kann, mit der Abgabe eines Warnschusses darauf zu reagieren und die weitere Tatausführung zu unterbinden.
Ich will überhaupt noch etwas sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, das nicht der Betreffende noch ver-, wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Wat is’n dat, siebzig Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen ne Riesenkampagne. Da ham se recht, Mensch! Wenn er so mies äh, so schießt. Soll’n se ne Kampagne machen, das alles, äh, wie hat der gesagt, Hans Albers? Schei-, Schießer, Scheißer sein… [lacht] Der Film [unverständlich]… Entschuldigt bitte. Kann man ruhig n’bißchen lustig machen, dat is doch klar. Na hör mal zu, Mensch! Das is doch wirklich… manchmal ist doch das…
Sie haben zu gewährleisten, dass diese Information gründlich ausgewertet wird und die dargestellten Erkenntnisse, Erfahrungen und Schlussfolgerungen, Orientierungen und Aufgabenstellungen entsprechend der konkreten politisch operativen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich zur weiteren Qualifizierung insbesondere der vorbeugenden Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR genutzt werden. Ich erteile den Leitern der Bezirksverwaltungen den Auftrag, die Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen und der jeweiligen Kreisleitungen der SED ständig aktuell darüber zu informieren, welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden – das sind nämlich Tausende, die verhindert wurden, und bei jedem wird ein riesiges Geschrei gemacht wenn der durchgeht, alles andere wird meistens nicht drüber gesprochen – welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden und welche Personen bzw. Personenkreise das im jeweiligen Verantwortungsbereich betrifft und welche Ursachen begünstigenden Bedingungen dabei festgestellt wurden.
Insgesamt sind die Anstrengungen zur vorbeugenden Ausschaltung jeglicher Überraschungen an der Staatsgrenze durch geeignete politisch-operative Maßnahmen wesentlich zu erhöhen. Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze, im Grenzgebiet und grenznahen Raum sind noch straffer durchzusetzen. Insbesondere schwere Technik und andere für jesin, Grenzdurchbrüche geeignete Hilfsmittel müssen noch wirksamer gesichert werden. Durch alle operativen Diensteinheiten sind beabsichtigte Grenzverletzungen aus dem Inneren der DDR rechtzeitiger, vor allem an den Ausgangsorten der Grenzverletzer und bevor diese das Grenzgebiet erreichen bzw. in die Grenzsicherungsanlagen gelangen, bzw. an die Grenzsicherungsanlagen gelangen können, aufzuklären und zu verhindern.
Sie haben zu gewährleisten, dass diese Information gründlich ausgewertet wird und die dargestellten Erkenntnisse, Erfahrungen und Schlussfolgerungen, Orientierungen und Aufgabenstellungen entsprechend der konkreten politisch operativen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich zur weiteren Qualifizierung insbesondere der vorbeugenden Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR genutzt werden. Ich erteile den Leitern der Bezirksverwaltungen den Auftrag, die Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen und der jeweiligen Kreisleitungen der SED ständig aktuell darüber zu informieren, welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden – das sind nämlich Tausende, die verhindert wurden, und bei jedem wird ein riesiges Geschrei gemacht wenn der durchgeht, alles andere wird meistens nicht drüber gesprochen – welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden und welche Personen bzw. Personenkreise das im jeweiligen Verantwortungsbereich betrifft und welche Ursachen begünstigenden Bedingungen dabei festgestellt wurden.
Insgesamt sind die Anstrengungen zur vorbeugenden Ausschaltung jeglicher Überraschungen an der Staatsgrenze durch geeignete politisch-operative Maßnahmen wesentlich zu erhöhen. Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze, im Grenzgebiet und grenznahen Raum sind noch straffer durchzusetzen. Insbesondere schwere Technik und andere für jesin, Grenzdurchbrüche geeignete Hilfsmittel müssen noch wirksamer gesichert werden. Durch alle operativen Diensteinheiten sind beabsichtigte Grenzverletzungen aus dem Inneren der DDR rechtzeitiger, vor allem an den Ausgangsorten der Grenzverletzer und bevor diese das Grenzgebiet erreichen bzw. in die Grenzsicherungsanlagen gelangen, bzw. an die Grenzsicherungsanlagen gelangen können, aufzuklären und zu verhindern.“
Anmerkung…
Erich Mielke hat geredet, „wie ihm das Maul gewachsen war“. Ehrlich und ohne Schnörkel im Berliner Dialekt. Kein diplomatisches Drumherum-Gerede, wie wir es sonst aus der Politik kennen. Das wird heute negativ gewertet. Doch seit Donald Trump ist auch undiplomatisches politisches Auftreten salonfähig geworden.
Ausschnitt aus Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten zum Thema Ausreise vom 28. April 1989. Zum Power Point-Vortrag bearbeitet von Petra Reichel.
Diensteinheit: Zentrale Informations- und Auswertungsgruppe
Vielfältige Zusammenhänge zum illegalen Verlassen der DDR dürfen nicht übersehen werden.
Erich Mielke weist auf folgendes hin:
Provokatorische Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR, insbesondere von Westberlin aus, werden unvermindert fortgesetzt und zum Teil verstärkt.
Gegnerische Kräfte sind seit langem interessiert permanente Unruhe an der Staatsgrenze zu inszenieren. (Das änderte sich nicht bis zur Öffnung der Grenze als Folge der Konterrevolution.)
Aus dem Kreis der Antragsteller auf Ständige Ausreise(aus der DDR)kommt eine hohe Zahl der Grenztäter. Es ist zu erwarten, dass sich diese Tendenz fortsetzt.
Folie 4
Erich Mielke berichtet über:
Festnahmen von Grenztätern und dass es sich dabei um Antragsteller auf Ständige Ausreise (aus der DDR) handelt
In den Jahren 1987 und 1988 und in den ersten Monaten des Jahres 1989 haben die Angriffe aus dem Inneren(von DDR-Seite aus) auf die Staatsgrenze erheblich zugenommen.
Trotz bedeutender Anstrengungen der Vorbeugung, bzw. Abwehr im Inneren und an der Staatsgrenze gab es einen wesentlichen Anstieg von Grenzdurchbrüchen, darunter zahlreiche spektakuläre Fälle, die durch hohe Risikobereitschaft und Gesellschaftsgefährlichkeit(Gefahr für die öffentliche Ordnung) der Täter gekennzeichnet waren.
Trotz BGS-Warnschilder auf der BRD-seite stellt sich eine unvorsichtige Mutter mit Kind unmittelbar an einer DDR-Grenzsäule. Die Säulen befinden sich in der Regel zwischen 2-5m hinter dem eigentlichen DDR-Grenzverlauf. Die beiden Personen befinden sich faktisch auf DDR-Gebiet; in der GT-Dienstsprache handelt es sich bei dieser Situation schon um eine „Grenzverletzung“. Das Foto wird um 1985 durch einen Grenzaufklärer im GR-15 erstellt. Gut zu erkennen ist die Grenzsäulennummer auf der Rückseite der Grenzsäule. Die Säulen selbst trägt häufig als oberen Abschluss einen mittigen Stahlstab, dieser soll Vögel davon abhalten, sich auf den Säulen abzusetzen und so die Säule evtl. zu verschmutzen. Grundsätzliche wird die o.g. Grenzsäulennummer zur Lokalisierung von Vorgängen immer in den Berichten und Fotos als „GS-Nr.“ angegeben. Die links oben abgebildete schwarze Grenzsäulennummertafel ist eine Ersatztafel für Grenzaufklärer bei Ersatzmaßnahmen an beschädigter bzw. entwendeter Kennzeichnungen. ( Privatarchiv d. Verf.)
Provokation an der Staatsgrenze der DDR im Jahre 1989
Folie 5
Durch umfassende Vermarktung in den Medien des Gegners ist der DDR ein erheblicher politischer Schaden entstanden.
Diese Hetzkampagne ist im Februar und März 1989 eskaliert in Zusammenhang mit
der gerechtfertigten Anwendung der Schusswaffe durch angehörige der DDR-Grenztruppen,
gelungenen und verhinderten illegalen Grenzübertritten(zum Teil mit schwerer Technik, wie z.B. mit Gas gefüllten Ballons),
weiter eskaliert.
Folie 6
Erich Mielke erklärt in wann die Schusswaffe eingesetzt werden muss. Und zwar:
Wenn das Leben von Grenzsicherungskräften in Gefahr ist.
Wenn das Leben anderer Personen, z.B. Geiseln, in Gefahr ist.
Bei Bedrohungen von Außen.
Die Gefahr nicht auf andere Art und Weise beseitigt werden kann.
Außerdem diente der Einsatz der Schusswaffe auch der Verhinderung von Fahnenfluchten.
Folie 7
Erich Mielke berichtet von einem versuchten Grenzdurchbruch mittels eines LKWs mit der Bezeichnung „Krazkipper“. In diesem Fall wurde ein Warnschuss abgegeben. Erich Mielke bestätigt, dass dieser Warnschuss berechtigt war.
Außerdem berichtet Erich Mielke von Unsicherheiten bei der Anwendung der Schusswaffe und appelliert an die Leiter der zuständigen Diensteinheiten diese Unsicherheiten in den Grenztruppen zu beseitigen.
Folie 8
Erich Mielke mahnt an, die Schusswaffe so anzuwenden, dass der Grenztäter nicht fliehen kann. Also nicht nur eine Salve in die Luft schießen, sondern auch(so traurig es ist) auch auf die Person schießen.
Mit makabren Humor verleiht Erich Mielke dieser Aussage Nachdruck. Die Nachwelt greift dies nun begierig auf. Aus einer Auflockerung der Rede wird nun der Kern der Rede(die mehrere Themen umfasst)gemacht. Ungewollt hat Erich Mielke der heutigen antikommunistischen Hetze eine Vorlage geliefert. Außerdem war die Rede nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für einen begrenzten Insiderkreis, gehalten worden.
Folie 9
Erich Mielke erteilt den Bezirksverwaltungen(des MfS) den Auftrag die ersten Sekretäre der Bezirksleitungen der jeweiligen Kreisleitungen der SED ständig aktuell darüber zu informieren, welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden.
Es sind Tausende illegale Grenzübertritte verhindert worden. Darüber ist nicht gesprochen worden. Während bei einem gelungenen Grenzübertritt ein großes Geschrei gemacht worden ist.
Erich Mielke gibt den Auftrag zu berichten, welche illegalen Grenzübertritte verhindert worden sind, welche Personen das im jeweiligen Verantwortungsbereich betrifft und welche Ursachen für die begünstigenden Bedingungen dabei festgestellt wurden.
Folie 10
Erich Mielke mahnt an:
Jegliche Überraschungen an der Staatsgrenze müssen ausgeschaltet werden.
Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet und grenznahen Raum sind noch straffer durchzusetzen.
Schwere Technik u.a. Hilfsmittel, die einem illegalen Grenzübertritt dienen könnten, müssen wirksamer gesichert werden.
Alle operativen Diensteinheiten(des MfS) müssen beabsichtigte Grenzverletzungen bereits an den Ausgangsorten der Täter aufklären und verhindern, bevor diese das Grenzgebiet erreichen, bzw. in die Grenzsicherungsanlagen gelangen können.
Sie haben zu gewährleisten, dass die gewonnen Erkenntnisse gründlich ausgewertet und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Power Point-Vortrag als PDF-Datei zum Download (allerdings ohne die Einfügungen des Bildes der leichtsinnigen Mutter und des You Tube-Videos zu den Provokationen an der Staatsgrenze der DDR in Berlin im Jahre 1989, also kurz vor Schluss.)
Erich Mielke Powerpoint-Vorträge 
