Anweisung von Erich Mielke zur Sicherung der Dienstobjekte des MfS

(31. Oktober 1989)

Es geht um Demonstrationen vor Gebäuden des MfS.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demos heizen die Stimmung an.                                                     Es wird auch teilweise von Aufrufen zur Gewalttätigkeit gegen MfS-Objekte ausgegangen, um die MfS-Angehörigen zu Handlungen zu veranlassen, die der von der Partei (SED P.R.) angestrebten Lösung der Probleme entgegenstehen.

In Einzelfällen werden MfS-Angehörige und deren Familien belästigt und unter Druck gesetzt.

Diese Verschärfung der Situation geht vor allem von  feindlichen, oppositionellen sowie asozialen und kriminellen Elementen unter den Demonstrierenden aus.

Die „Asozialen“ leisteten zur Konterrevolution keinen Beitrag. Gewöhnliche Kriminelle zogen wohl ihren Nutzen aus der chaotischen Situation, leisteten aber ebenso wenig ihren Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution. Die Konterrevolutionäre hatten meist gute Berufe. Am Ende waren rechtschaffende, aber unzufriedene Bürgerinnen und Bürger unter den Demonstrierenden. Das hatte Erich Mielke nicht erkannt, bzw. seine Leute hatten ihm das nicht zugetragen.  Ein Geheimdienstchef, der sich nicht auf seine Leute verlassen kann, ist verloren.

Mit einer weiteren Eskalation der Lage, verbunden mit einem Übergreifen auf weitere Bezirks- und Kreisstädte ist zu rechnen.

Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit und Ordnung an den Dienstobjekten unter Beachtung der konkreten Lagebedingungen …

…weist Erich Mielke an:

Die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen haben unter Beachtung der örtlichen und territorialen Lage der Dienstobjekte die notwendigen Festlegungen zu deren lagebezogenen Sicherheit eigenverantwortlich zu treffen.

Die Festlegungen und Handlungsvarianten zur Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte sind so zu treffen und organisieren, dass provokatorisch-demonstrative Aktionen gegen Dienstobjekte bzw. vor dem Vorbeimarsch an Dienstobjekten durch die Anwendung und Einsatz entsprechender Mittel, z.B. Absperrungen, abgewehrt werden können.

Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen besteht in der wirksamen Abwehr von Versuchen des gewaltsamen Eindringens in die Dienstobjekte.

Das hat grundsätzlich ohne Anwendung der Schusswaffe zu erfolgen.

Die Anwendung der Schusswaffe ist nur dann zulässig, wenn das gewaltsame Eindringen in das Dienstgebäude selbst nicht mehr verhindert werden kann, die Anwendung aller anderen Mittel also nicht zum Erfolg führte und eine unmittelbar drohende Gefährdung andere Personen oder der eigenen Person nicht abgewendet werden kann.

Die Anwendung der Schusswaffe ist durch den Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung zu bestätigen, sofern die konkrete politisch-operative Situation vor Ort nicht eine eigenständige diesbezügliche Entscheidung des Leiters der jeweiligen Kreisdienststelle unumgänglich macht.

Durch zielgerichteten Einsatz geeigneter IM ist zu gewährleisten, dass Pläne und Absichten zu Aktionen gegen die Dienstobjekte rechtzeitig bekannt werden.

Dazu sind der Lage entsprechende Verbindungssysteme festzulegen, aufzubauen und zu sichern.

Unter Beachtung der mit der Beherrschung der Konkreten Lage vor Ort vorhandenen physischen und psychischen Anforderungen haben die Leiter die geeignetsten und erfahrensten Genossen zur Realisierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung an den Dienstobjekten auszuwählen und zu bestimmen.

Hierbei sind alle verfügbaren Reserven zu erschließen, indem Umgruppierungen vorgenommen und die Aufgaben anders verteilt werden.

Bei der Planung des Kräfteeinsatzes zur Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte sind die Pläne des Zusammenwirkens z.B. mit der Feuerwehr, Polizei u.ä. zu überprüfen und der Lage entsprechend zu präzisieren, bzw. zu ergänzen.

Alle diesbezüglichen Vorschläge und Maßnahmen sind gründlich mit den Partnern des Zusammenwirkens zu beraten und zu abzustimmen.

Der Kräfteeinsatz zur Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte hat den Erfordernissen der lagebezogenen Arbeit mit den IM zu entsprechen. Davon ausgehend ist gewissenhaft zu entscheiden, wer direkt und unmittelbar zu Realisierung von Aufgaben zur Verstärkung der Sicherheit herangezogen werden kann.

Die Leiter haben dementsprechend zu entscheiden, Welche Angehörigen der Diensteinheit in den Dienstobjekten bzw. zur Durchführung operativer Aufgaben außerhalb einzusetzen bzw. zu stationieren sind.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen müssen gewährleisten, dass das zur Verstärkung der Sicherheit der Dienstobjekte heranzuziehende Personal seine Aufgaben kennt und weiß, was in welcher Situation zu tun ist, welche Mittel eingesetzt werden können und wie diese zu handhaben sind.

Es ist weiter zu sichern, dass im Rahmen der Festlegung von Einsatz- und Handlungsvarianten vorbereitet ist, mit welchen Hinweisen, Aufforderungen oder Argumenten bestimmten feindlich-negativen Absichten bei Demonstrationen vor den Dienstobjekten oder vorbei an ihnen zu begegnen ist.

Unverzüglich ist in den Bezirksverwaltungen sowie Kreisdienststellen/Objektdienststellen die einsatzbereite Ausstattung mit

•Brandschutz-, Feuerlösch- (vorrangig Trockenlöscher, C-Schläuche) und behelfsmäßigen Mitteln (Decken, Wassereimer)

 

• chemischen Abwehrmitteln,

• pioniertechnischen Sperrmitteln (Stacheldraht-Rollen, Seile),

• Schlagstöcken (kurz oder lang),

• Megaphonen und vorbereiteten Sprechertexten,

• optischer und akustischer Technik zur Beweismittelsicherung

zu überprüfen und gegebenenfalls eine kurzfristige bedarfsgerechte und zweckmäßige Auffüllung dieser Materialien und Mittel ist sicherzustellen. Das betreffende Personal ist unverzüglich mit der Handhabung der oben genannten Geräte vertraut zu machen.

Na, dass das von Erich Mielke extra erwähnt werden musste und dass die Pflege der Materialien und die Schulung des Bedienungspersonals nicht alltägliche Routine war, lässt aus heutiger Sicht den Kopf schütteln.

Bei Vorhandensein besonders komplizierter Bedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte ist schwerpunktmäßig auch die unverzügliche Bereitstellung von Video- und anderer Fernbeobachtungstechnik zu entscheiden.

Heute selbstverständlich, nach dem damaligen Stand der Technik aber nicht.

Im Vor- und unmittelbaren Umfeld sind (nach Möglichkeit gedeckt) die Sicherheit der Dienstobjekte beeinträchtigende Bedingungen, z.B. Übersteigmöglichkeiten, in der Nähe lagerndes Baumaterial, zu beseitigen.

Es ist auch zu beachten, dass ungenügend gesicherte brennbare Materialien, wie Reserven von Vergaser-/Dieselkraftstoff eventuell ausgelagert werden müssen.

Die Leiter der Diensteinheiten haben wirksam die sicherste Aufbewahrung der operativen Unterlagen in Stahlblech- bzw. Panzerschränken durchzusetzen und zu kontrollieren. Besondere wirksame Brandschutz- und Maßnahmen der unbedingten Verhinderung des unberechtigten Zugriffs zur Zentralen Materialablage sind einzuleiten.

Wie wir heute wissen ist das gründlich schiefgegangen.

Mit dem Personal, insbesondere in den Kreisdienststellen/Objektdienststellen, ist in Zusammenarbeit mit den Parteileitungen die politisch-ideologische Arbeit zu verstärken mit dem Ziel, das Personal zu bestärken, allen aus der jetzigen Situation ergebenden neuen Anforderungen gerecht zu werden und besonnen zu handeln.

Na, das hat in dieser Situation gerade noch „gefehlt“.   In der Politik und der SED selbst ging es doch „drunter und drüber“ und die Situation war ausweglos. Wie sollten da die Sicherheitskräfte politisch-ideologisch angeleitet werden?

Im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte ist es unter den Bedingungen der entstandenen Lage besonders wichtig zu garantieren, überlegt zu handeln und keinen Anlass für eine Eskalation zu bieten und die politische Lösung zu verkomplizieren.

Es gab keine Lösung.

Mit geeigneten Mitteln ist es notwendig Einfluss auf die Ehepartner auszuüben mit dem Ziel, diese zu beruhigen und Verständnis für die stark eingeengte Freizeit zu wecken.

In Wohngebieten, wo viele MfS-Angehörige wohnen sind entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung deren Sicherheit durchzuführen. Z.B. vermehrter Streifendienst, Kontrollen betreffs Sicherheit und Ordnung.

In Abstimmung mit den zuständigen Kaderorganen (Personalabteilungen P.R.) sind Festlegungen zu treffen, geeignete Veteranen zur Realisierung bestimmter Aufgaben in diesem Rahmen einzusetzen.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen haben unverzüglich zu entscheiden, ob bezogen auf solche Objekte, die in der Regel nur mit einem geringen Personalaufwand gesichert werden, wie Schulungs- und Ausbildungsobjekte usw.,

• die dortige Aufbewahrung von Waffen noch den Erfordernissen in der Krisensituation entspricht,
• welche Waffen demzufolge wohin um- bzw. auszulagern sind,
• welche operativen Materialien bzw. dienstlichen Dokumente/Unterlagen z.Z. nicht unbedingt benötigt werden und an einem anderen Ort sicherer aufbewahrt werden müssen.

Des weiteren sind in Abstimmung zwischen den Kreisdienststellen/Objektdienststellen sowie den betreffenden Bezirksverwaltungen eigenverantwortliche Entscheidungen über den Abzug von weiteren operativen Materialien aus Dienstobjekten der Kreisdienststellen/Objektdienststellen in Bezirksverwaltungen herbeizuführen und zu realisieren.

Über politisch-operativ zu beachtende Pläne, Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen sind unverzüglich Meldungen an den ZOS des MfS zu geben.

Besonders bedeutsame Vorkommnisse sind Erich Mielke, bzw. dessen zuständigen Stellvertreter sofort zu melden.

Die Leiter der Dienststellen des MfS Berlin haben die in dieser Weisung festgelegten Maßnahmen unter Beachtung der konkreten politisch operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen analog zu entscheiden.

Detaillierte Anweisung zur Ansprache der vorbeiziehenden Bürgerinnen und Bürger.

Varianten von Sprechertexten bei unterschiedlichem Gefährdungsgrad.

„Werte Bürger!

Sie werden gebeten, weiterzugehen.

Ich appelliere an Ihre Vernunft, bewahren Sie den gewaltfreien Charakter Ihrer Demonstration, distanzieren Sie sich von den Provokateuren.

Wenn Sie die Absicht haben, mit uns zu sprechen, sind wir gesprächsbereit.

Bilden Sie eine Abordnung von (3-5) Personen, mit denen ein Gespräch stattfinden kann.

Es ist im beiderseitigen Interesse jede Gewaltanwendung zu vermeiden.

Ich wiederhole!…“

„Achtung, Achtung!

Hier spricht der Objektkommandant!

Ich appelliere an Ihre Vernunft und Besonnenheit.

Respektieren Sie Leben und Gesundheit aller Beteiligten.

Beenden Sie Ihre Gewaltanwendung.

Ich fordere alle auf: verlassen Sie diesen Straßenabschnitt!

Sie zwingen mich, zum Schutz dieses militärischen Objekts

Maßnahmen der Gewaltanwendung zu befehlen.

Ich wiederhole!…“

Nun ja, wir wissen wie das Ganze ausgegangen ist.

Die Sieger der Geschichte amüsieren sich köstlich, dass das MfS sich wehrlos den Eindringlingen ergeben hat und die Anweisungen von Erich Mielke gegenstandslos geworden sind.

Die Eindringlinge waren nicht nur „mutige Bürgerinnen und Bürger“, wie uns die Sieger der Geschichte vormachen. Westliche Geheimdienste haben die Gunst der Stunde genutzt und für sie nützliches abgegriffen (z.B. “Rosenholzdateien“).

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Originaldokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Bildnachweise:

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